Deutliche Fortschritte für die kommunale Ebene in der Debatte um "New Governance"

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag sieht in dem heute von der Europäischen Kommission in Brüssel vorgestellten „Weißbuch zur Reform des Europäischen Regierungshandelns“ wichtige Anliegen der Kommunen berücksichtigt. Der kommunale Spitzenverband begrüßte ausdrücklich, dass die Städte in Zukunft an der Formulierung und Umsetzung europäischer Politik beteiligt werden sollen. Außerdem eröffne die im Weißbuch angestrebte stärkere Dezentralisierung der europäischen Politik der lokalen Ebene größere Spielräume.

Als einen deutlichen Fortschritt wertete es die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, wenn die Kommission anerkenne, dass die Legitimität der Europäischen Union von der Einbeziehung und Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften abhänge. „In der Debatte um ‚New Governance’ haben wir immer betont, dass die Städte mit ihrer lebendigen lokalen Demokratie entscheidend zur Akzeptanz europäischer Politik beitragen können. Voraussetzung dafür ist aber, die Städte angemessen zu beteiligen“, so Monika Kuban am 25. Juli 2001 in Berlin.

Auch die Empfehlung des Weißbuches, sich stärker auf Rahmenrichtlinien zu beschränken, entspreche einer Forderung der Städte. Es sei ganz im Sinne der Städte, wenn sich die Europäische Union künftig auf die Vorgabe dieser Richtlinien beschränke und auf die oft beklagte Detailversessenheit verzichte. Die so auf europäischer Ebene gewonnenen Freiräume müssen aber von Bund und Ländern an die Kommunen weitergegeben werden, mahnte Frau Kuban.

Trotz der vielen guten Ansätze lasse das Weißbuch jedoch eine Vielzahl von Fragen offen. So sei nicht klar, wie die angestrebten Konsultationen tatsächlich in eine wirksame Beteiligung der kommunalen Seite münden sollen. Als maßgebliche Vollzugsebene des europäischen Rechtes müsse auch der herausgehobenen Stellung der Kommunen gegenüber anderen Interessenverbänden oder Nicht-Regierungsorganisationen Rechnung getragen werden.

Aufgabe sei es jetzt, so Monika Kuban, geeignete Verfahren zu finden, mit denen die guten Ansätze des Weißbuches in die Praxis umgesetzt werden können: „Erst die nächsten Monate werden zeigen, ob die Diskussion um ‚New Governance’ für die Städte Früchte tragen wird.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112 10623 Berlin Telefon: 030/377110 Telefax: 030/37711999