Deutsche Blockadepolitik gegen europäische Asylrechts-Harmonisierung beenden

(Frankfurt) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Bundesregierung auf, in der Asylpolitik ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu einer konstruktiven Lösung auf europäischer Ebene beizutragen.

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Laeken soll an diesem Wochenende auch eine Zwischenbilanz der Bemühungen um eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten gezogen werden. Diese Bilanz sieht aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands finster aus. Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht: "Bislang sind in den zentralen Fragen keine substanziellen Fortschritte erzielt worden." Dies liege vor allem daran, dass die EU-Mitgliedstaaten - insbesondere Deutschland - nicht bereit seien, Regelungen zu verabschieden, die über ihre nationalen Gesetze hinaus gehen. So sperre sich die Bundesregierung, das Nachzugsalter für Kinder auf 18 Jahre heraufzusetzen, wie es fast in allen EU-Mitgliedstaaten festgelegt sei. Umstritten sei auch immer noch die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die EU-Staaten auf, gemeinsame Mindeststandards bei Asylverfahren, Aufnahmebedingungen etc. zu beschließen. Diese müssten sich an humanitären Erfordernissen und völkerrechtlichen Verpflichtungen orientieren und nicht an der jeweiligen nationalen Praxis, die häufig sehr restriktiv sei. "Gemeinsame europäische Standards sind allerdings wertlos, wenn Schutzsuchende keine Möglichkeit haben, überhaupt in eines der europäischen Länder zu gelangen", betont Stolterfoht. Verschärfte Grenzkontrollen und Visabestimmungen machten dies jedoch immer schwieriger. Stolterfoht erinnert daher an das vor zwei Jahren in Tampere gemachte Versprechen, Menschen, die Schutz in Ländern der EU suchen, entsprechende Aufnahmegarantien anzubieten. Dazu gehörten etwa eine Lockerung der Visabestimmungen und großzügige Aufnahmeprogramme.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Übersicht zum aktuellen Stand der europäischen Harmonisierung der Asylpolitik erstellt. Das "Update: europäische Asylpolitik" ist im Internet zu finden unter www.fluechtlingshilfe.de. Es kann auch angefordert werden beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, Flüchtlingshilfe, Heinrich-Hoffmann-Straße 3, 60528 Frankfurt am Main.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Heinrich-Hoffmann-Str. 3 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060 Telefax: 069/67062 04