Pressemitteilung | Deutscher Hausärzteverband e.V.

Deutscher Hausärzteverband kritisiert KBV-Vorschlag zur paritätischen Besetzung des Vertretergremiums

(Köln/Berlin) - Der Deutsche Hausärzteverband hat den Vorschlag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Umsetzung der Koalitions-Vorgaben zur paritätischen Besetzung von Hausärzten und Fachärzten im entscheidenden Vertretergremium der KBV scharf kritisiert. "Die KBV präsentiert eine Scheinlösung, die nicht an den grundsätzlichen Strukturen rütteln soll", so der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Damit werde die Vorgabe von Union und SPD ad absurdum geführt.

"An den Koalitionsvorgaben zur Parität in der KBV geht der Vorschlag komplett vorbei, schafft demgegenüber ein hochbürokratisches Verfahren nach dem Prinzip: Was müssen wir ändern, damit alles bleibt wie es ist?", betont Weigeldt. Die Entscheidungshoheit über hausärztliche Belange müsse bei den hausärztlichen Vertreterinnen und Vertretern liegen, da diese über die entsprechende Expertise verfügten. Im Koalitionsvertrag sei die Notwendigkeit dieser Strukturänderung klar formuliert.

Die KBV hat dazu nun einen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, dass hausärztliche beziehungsweise fachärztliche Vertreter der KBV-Vertreterversammlung einen neu zu gründenden Ausschuss anrufen können, wenn eine Angelegenheit ausschließlich in ihrem Versorgungsbereich entschieden werden soll. Für die Übertragung in den Ausschuss muss laut Entwurf eine 60-Prozent-Mehrheit der jeweiligen Fraktion in der Vertreterversammlung vorliegen.

In den neu zu gründenden zehnköpfigen "Ausschuss für die Koordinierung der ausschließlich hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten" sollen laut Entwurf je fünf Hausärzte und fünf Fachärzte entsendet werden, die mit einer Mehrheit von acht Stimmen darüber abstimmen können, ob ein einzelner Versorgungsbereich über einen Vorschlag entscheiden soll. Kommt es zu keiner entsprechenden Mehrheit, wird das Anliegen erneut der Vertreterversammlung vorgelegt. Über die dazu notwendige Satzungsänderung soll Ende September entschieden werden.

"Damit ist die fachärztliche Entscheidungshoheit über hausärztliche Angelegenheiten dauerhaft garantiert", so Weigeldt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hausärzteverband e.V., Büro des Bundesvorsitzenden Berlin Kirsten B. Schröter, Pressesprecherin Bleibtreustr. 24, 10707 Berlin Telefon: (030) 88714373-35, Fax: (030) 88714373-40

(sy)

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