Deutscher Steuerberaterkongress 2003: Steuerrecht vereinfachen / Gewaltenteilung in Gefahr

(Berlin) - "Das deutsche Steuerrecht ist unsystematisch, unpraktikabel und schlecht vorbereitet in Hektik entstanden", so der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Volker Fasolt, zum Auftakt des Deutscher Steuerberaterkongresses am 19. Mai in Berlin. Eine Ursache sieht Fasolt im fehlenden Mut zur Lücke bei der Steuerverwaltung. Aus Angst vor der Auslegung von Bestimmungen oder Gesetzen und aus Misstrauen gegenüber den Steuerpflichtigen soll vollendete Perfektion erreicht werden. Überreaktionen und unpraktikable Steuergesetze sind die Folgen, die laut Fasolt das Vertrauen der Steuerpflichtigen untergraben. Diskriminierende Äußerungen wie z. B. in der Begründung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz gegenüber sehr gut verdienenden Privatleuten und großen Unternehmen tragen ebenfalls dazu bei.

Um Steuervereinfachung zu erreichen, fordert der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, den Einfluss von Interessengruppen auf die Steuergesetzgebung zurückzudrängen. Die Bundessteuerberaterkammer hat in einem ersten Schritt 55 Vorschläge zur Steuervereinfachung unterbreitet und wird in Kürze weitere 33 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen. Maßnahmen wie u. a. der volle Abzug von Aus- und Fortbildungskosten müssen jetzt auf den Tisch. Mit einem einfacheren Steuerrecht ließe sich auch die Flut eindämmen von z. B. 3.500 Eingängen beim Bundesfinanzhof und mehr als 3,3 Millionen eingegangenen Einsprüchen bei den Finanzämtern allein im Jahr 2002.

"Die Gewaltenteilung ist in Gefahr", konstatierte Fasolt vor den fast 1.000 Kongressteilnehmern am Beispiel des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Unter dem hausgemachten Termindruck hätten die Abgeordneten kaum Zeit, um Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium ausreichend zu beraten und zu verstehen. Darunter leidet das weitere Gesetzgebungsverfahren, u. a. die Anhörungen vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Stattdessen muss frühzeitiger und stärker der praktische Sachverstand, z. B. der Steuerberater, einfließen.

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