DGB-Kritik an Bodes Diffamierungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern / Tölle: "Übelste Demagogie"

(Hannover) - Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stoßen die diffamierenden Äußerungen des niedersächsischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Jörg Bode gegenüber Hartz-IV-Empfängern. Bode hat heute (16. Februar 2010) in einem dpa-Gespräch deren Anspruchsdenken kritisiert und mehr Sanktionen gegen Arbeitslose gefordert.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Das ist übelste Demagogie auf dem Rücken der Schwachen. Minister Bode entpuppt sich als sozialpolitischer Geisterfahrer." Tölle warf dem Wirtschaftsminister vor, diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die dringend Arbeit brauchen, auf höchst unfaire Weise gegeneinander auszuspielen. Zwar gebe es Hartz-IV-Missbrauchsfälle, diese seien aber die Ausnahme. Sanktionsmöglichkeiten gebe es bereits ausreichend, die Arbeitsagenturen schöpften diese auch aus, so Tölle.

Tölle sagte: "Wir brauchen eine sachliche Generaldebatte über Hartz IV. Die Art und Weise, wie sie Herr Westerwelle und nun auch Herr Bode führen, ist entlarvend. Sie zeigt ihr sozialstaatsfeindliches Denken." Hartz IV habe dafür gesorgt, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nun nach kürzester Zeit in die Armut abstürzen. Tölle: "Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können. Deswegen muss der Staat gegen prekäre Arbeitsbedingungen aktiv werden und mittels gesetzlicher Mindestlöhne anständige Löhne garantieren."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen - Bremen - Sachsen Anhalt (DGB) Tina Kolbeck, Pressesprecherin Otto-Brenner-Str. 7, 30159 Hannover Telefon: (0511) 126010, Telefax: (0511) 1260157

(el)