Dienstrechts- und Besoldungsreform wird Situation an Hochschulen weiter verschlechtern

(Berlin) - Die Bundesregierung hat mit einer halbherzigen Dienstrechts- und Besoldungsreform die Chance verpasst, den Generationenwechsel an den Hochschulen zu durchgreifenden Verbesserungen zu nutzen.

Dieser Gesetzentwurf ist schon angesichts der Rahmenbedingungen zum Scheitern verurteilt. Die Folgen für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland heißen Stagnation und geringere internationale Wettbewerbsfähigkeit, kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, am 9. November in Berlin.

Das Vorhaben der Bundesregierung, eine leistungsbezogene Professorenbezahlung und eine Verkürzung des Qualifikationsweges zum Professorenamt einzuführen, kann gegen den Widerstand der Ländermehrheit und gegen den Widerstand aller Wissenschaftsorganisationen nicht umgesetzt werden. Groß angekündigte Reformen verkümmern so zu Reförmchen und verkehren die im Grundsatz richtige Absicht in der Praxis sogar in ihr Gegenteil, sagte Hundt.

Wir brauchen dringend eine bessere Ausbildung an unseren Hochschulen. Nur die konsequente Einführung von Wettbewerb und Leistungsanreizen können die Qualität der Hochschulen auf hohem Niveau sichern. Wir benötigen einen offenen Wettbewerb um die besten Köpfe – über die Ländergrenzen hinweg, unter den Hochschulen und den Fachbereichen. Starre Laufbahnen für einzelne Professorenämter mit Leistungszulagen, bei gleichzeitiger Kostenneutralität der gesamten Reform sind keine erfolgreichen Instrumente.

Die Universitäten und Fachhochschulen müssen in die Lage versetzt werden, an dem Wettbewerb um die besten Hochschullehrer teilzunehmen, die Berufung von Hochschullehrern selbst vorzunehmen und deren Gehalt auszuhandeln. Alle diese strukturellen Reformen fehlen beim jetzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, erklärte Hundt.

Damit die deutschen Hochschulen den erforderlichen Freiraum im internationalen Wettbewerb erhalten, wäre eine Überführung in Einrichtungen des privaten Rechts erfolgversprechend. Dann könnten Universitäten wie Fachhochschulen als selbstständige Akteure auf dem Arbeitsmarkt antreten und sich in der Konkurrenz um die besten Hochschullehrer durchsetzen, sagte Hundt.

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