Diffamierung der Sozialhilfebezieher durch Städte- und Gemeindebund zurückgewiesen

(Frankfurt am Main) - Als ignorant und unverantwortliche Stimmungsmache kritisiert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die aktuelle Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach Verschärfung der Sozialhilferegelungen.

Die Argumentationsfiguren des Städte- und Gemeindebundes seien unredlich: Statt 45 Milliarden Mark bringen die Sozialhilfeträger nach Rückerstattung der Sozialversicherungen tatsächlich nur 39,7 Milliarden Mark Sozialhilfeleistungen auf. Ferner werde verschleiert, dass nur 46 Prozent dieses Betrages für die Hilfe zum Lebensunterhalt von arbeitslosen Menschen, alleinerziehenden Frauen, Rentnern und vor allem eine Million Kindern aufgebracht werden.

Von den 2,91 Millionen Menschen, die von Sozialhilfeleistungen leben müssen, würden nur ca. 33 Prozent bei günstigeren Arbeitsmarktbedingungen einer Arbeit nachgehen können. Geschäftsführer Werner Hesse-Schiller: "Wer die bereits bestehende Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger leugnet, um sie populistisch neu zu fordern, trägt gezielt zur Diffamierung von Sozialhilfeempfängern bei."

Der Verband weist darauf hin, dass seit Verabschiedung des sogenannten Solidarpaktes 1993 der Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt beispielsweise in Westdeutschland um lediglich 6,3 Prozent erhöht worden sei. Die Lebenshaltungskosten für Haushalte in der Sozialhilfe stiegen im gleichen Zeitraum jedoch um 15,9 Prozent, womit eine beträchtliche Unterdeckung des soziokulturellen Existenzminimums von 9,6 Prozent gegeben sei. Hesse-Schiller: "Sozialhilfeempfänger leben häufig in Armut und nicht in einer `Verwöhndemokratie´ wie der Städte- und Gemeindebund behauptet".

Quelle und Kontaktadresse:
Der PARITÄTISCHE Gesamtverband e.V