DIHK fordert zum EU-Gipfel in Laeken klare Zeitvorgaben

(Berlin) - Einen "konkreten, zügigen Fahrplan" für die Erweiterung der Europäischen Union (EU), fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dr. Martin Wansleben, das heiße vor allem "klare Zeitvorgaben und keine unnötigen Fristen". Das ist die Kernforderung des DIHK zum Gipfel in Laeken am 14./15. Dezember 2001.

Die mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten (MOE) seien nach den USA der wichtigste Handelspartner der EU mit einem Exportanteil von 23,8 Prozent; umgekehrt sei die EU der bedeutendste Handelspartner der mittelosteuropäischen Staaten mit einem Anteil von 60 Prozent an deren gesamten Außenhandel. Das sei vergleichbar mit dem Außenhandel zwischen der EU und den EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island). Innerhalb der EU-15 sei Deutschland der wichtigste Akteur im Handel mit den Beitrittskandidaten: Nach Angaben der deutschen Auslandshandelskammern in MOE umfasste der deutsche Export nach MOE bereits im ersten Halbjahr 2001 67 Milliarden DM, was eine Steigerung von 21 Prozent gegenüber den Vorjahresdaten bedeutet.

Noch gebe es aber nichttarifäre Handelshemmnisse und Unzulänglichkeiten der Verwaltungen und Gerichte in den Kandidatenländern, die schnellstmöglich beseitigt werden müssten. Die Fortschrittsberichte der EU, die auf dem Gipfel in Laeken diskutiert werden sollen, bestätigten die insgesamt positive Tendenz. Hier müssten klare Zeitvorgaben Investoren und der Bevölkerung Sicherheit geben. Lange Fristen - wie im Falle der Freizügigkeit – müssten vermieden werden, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu garantieren.

Die in Laeken ebenfalls auf der Agenda stehenden umfangreichen Vertragsreformen müssten im Ergebnis auch zu besseren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen führen, fordert der DIHK. Die notwendigen institutionellen Reformen müssten zu einem grundsätzlichen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat führen, um festgefahrene Situationen - wie z.B. bei der Europäischen Aktiengesellschaft - zu vermeiden.

Mit Sorge sieht die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft die Diskussion um das Gemeinschaftpatent. Schlechte Kompromisse und die ungelöste Sprachenproblematik verhindern eine wirtschaftsfreundliche Lösung. Für die deutsche Wirtschaft sei daher kein Gemeinschaftspatent besser als eines auf Kosten der Wirtschaft.

Grundsätzlich begrüßt der DIHK die Einsetzung eines Konvents nach dem Vorbild der Europäischen Grundrechtscharta, um konkrete Reformvorschläge für die Union zu erarbeiten. Dabei müssten aber die Interessen der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.

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