DIHK-Präsident Eric Schweitzer zur Steuerschätzung: "Dringend erforderlich sind Entlastungen sowie Investitionen"

(Berlin) - "Entlastungen für die Unternehmen sind spätestens jetzt überfällig. Dank des robusten Wachstums steigen auch die Steuereinnahmen rasant. Im Vergleich zu 2013 hat der Staat schon in diesem Jahr mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Wenn jetzt nicht der Zeitpunkt für Entlastungen da ist, wann dann? Die Politik muss den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abflachen, der für die große Zahl unserer Personenunternehmen zugleich die Unternehmensteuer ist. Außerdem sehe ich kein stichhaltiges Argument mehr dafür, den Soli weiter beizubehalten. Er sollte schnell abgebaut werden. Das alles entlastet vor allem die kleinen und mittleren Betriebe. Auch Start-ups bekommen mehr Spielraum, zu wachsen und sich dauerhaft im Markt zu etablieren. Denn bei einer erfolgreichen Existenzgründung erreichen die Betriebe und ihre besten Köpfe inzwischen schnell die Zone des Spitzensteuersatzes. Durch eine solche Entlastung würde zudem der Standort Deutschland für internationale Fachkräfte attraktiver, die unsere Wirtschaft händeringend sucht.

Die Unternehmen können auch nicht mehr nachvollziehen, dass aufgrund unsystematischer Regelungen im deutschen Steuerrecht weiterhin ihre Kosten und ihre Substanz besteuert werden. Das ist eine zusätzliche Last im internationalen Wettbewerb. Dieser wird sich in Zukunft verschärfen, wie zum Beispiel die Pläne zu Steuersenkungen in den USA und Großbritannien zeigen. Wir brauchen aber nicht nur Entlastung, sondern auch einen besseren Einsatz der zusätzlichen staatlichen Mittel: Dringend erforderlich sind konsequente Investitionen zum Beispiel in die digitale Infrastruktur. Dadurch können wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland tatsächlich verbessern."

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(cl)