DIHT fordert vollständige Privatisierung der Abfallwirtschaft

(Berlin) - Mehr Marktwirtschaft, Deregulierung, unternehmerische Eigenverantwortung und höhere Effizienz in der Abfallwirtschaft fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) in seinem Positionspapier "Privatisierung der Abfallwirtschaft", das gestern in Bonn vorgestellt wurde.

Der Hintergrund: Seit In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Oktober 1996 sind nicht mehr die Kommunen, sondern die Unternehmen verpflichtet, ihren Hausmüll-ähnlichen Gewerbeabfall eigenverantwortlich zu verwerten. Sie können ihren Abfall auch in eigenen Anlagen beseitigen.

Während jedoch gewerbliche Abfallerzeuger, private Entsorgungsunternehmen und der Sachverständigenrat für Umweltfragen eine weiter gehende Privatisierung und mehr Wettbewerb in der Entsorgung fordern, beharren viele Kommunen auf einer öffentlich organisierten Abfallwirtschaft und erweitern diese zusätzlich durch "Re-Kommunalisierungsaktivitäten".

Dr. Claus Hipp, Vizepräsident des DIHT, warnte gestern in Bonn, unter dem Deckmäntelchen der kommunalen Daseinsvorsorge werde "nicht aus ökologischen, sondern aus vorrangig wirtschaftlichen Gründen das Rad in der Entsorgung wieder zurückgedreht".

Deshalb fordert der DIHT

- die EU-rechtskonforme Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes,

- die vollständige Privatisierung der Entsorgung Hausmüll-ähnlicher Gewerbeabfälle bis 2005,

- die Privatisierung der Hausmüllentsorgung spätestens ab 2005,
- die Ausschreibung im Wettbewerb und

- den Wegfall der Andienungspflichten für besonders überwachungsbedürftige Abfälle

Das komplette Statement von Claus Hipp finden Sie unter www.diht.de im Word-Format auf Ihren Rechner laden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000