DIHT plädiert für mehr Wettbewerb im Personennahverkehr EU-Entwürfe nicht durch Ausnahmen verwässern

(Berlin) - Dass die Europäische Kommission für mehr Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sorgen will, wird vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) unterstützt. Wettbewerb senke den Zuschussbedarf, ohne an der Qualität und Leistungsfähigkeit Abstriche machen zu müssen. Einsparungen könnten dann für andere öffentliche Aufgaben genutzt werden. Der vorgelegte "Verordnungsentwurf zur Verwirklichung des Dienstleistungsfreiheit und zur Herstellung des Binnenmarktes im öffentlichen Personennahverkehr" sei der richtige Ansatz, Verkehrsleistungen auszuschreiben. Der DIHT bemängelt aber die zahllosen Ausnahmeregelungen im EU-Entwurf, die die bisherigen Strukturen konservierten. Die Erfahrungen mit deregulierten ÖPNV-Märkten in einigen europäischen Ländern - etwa in Schweden – stimmten optimistisch und sollten der öffentlichen Hand wie auch den Unternehmen Mut machen.

Bei einer sachgerechten Fortentwicklung des deutschen Rechtsrahmens sei Kosteneffizienz durchaus mit hoher Qualität und Attraktivität der angebotenen Leistungen und mittelständischen Strukturen vereinbar. Um ihre Wettbewerbsposition zu stärken, sollten kleine und mittelständische Unternehmen Kooperationen bilden oder sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen.

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