Eckpunktepapier noch nicht ausreichend

(Berlin) - Das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgestellte Eckpunktepapier zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes ist nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des BDI, Ludolf v. Wartenberg, prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.

"Innenminister Schily eröffnet mit seinem Gesetzesentwurf der Wirtschaft die Möglichkeit, in Deutschland dringend gesuchte Fachkräfte aus nicht EU-Staaten anzuwerben," so v. Wartenberg. "Doch die vorgeschlagenen Verfahren zur Regelung der Zuwanderung sind noch zu bürokratisch und zu restriktiv."

Der BDI lehne die vorgesehenen Obergrenzen für dringend benötigten Fachkräfte ab, die durch die Arbeitsverwaltung und durch den sogenannten Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration festgelegt werden sollen. Sowohl das sogenannte Regelverfahren als auch das Auswahlverfahren über ein Punktesystem würden die Zustimmung mehrerer Behörden und Gremien benötigen.

Dagegen begrüße v. Wartenberg die Regelung für ausländische Studienabsolventen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten oder eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche bekommen können. Eindeutig mangelhaft sei es, dass deutsche Unternehmen nicht die Möglichkeit erhalten sollen, eigenverantwortlich kurzfristig benötigte Engpassarbeitsplätze mit Mitarbeitern zu besetzen, denen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Es bleibe auch die Frage offen, wer darüber entscheide, was ein Hochqualifizierter ist und wie seine Zuwanderung im Detail geregelt werden solle.

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