eco-Verband gegen Cyber-Bürokratie

(Köln) - Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), wendet sich gegen die geplante Cybercrime Convention. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Bekämpfung von Kriminalität würde die Konvention dem Internet einen bürokratischen Überbau kaum vorstellbaren Ausmaßes verpassen, warnt der Vorstandsvorsitzende des eco-Verbandes, Prof. Michael Rotert.

Zugleich begrüßt der Verband die jüngsten Ausführungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der den Internet-Sektor vor dem Regelungsdrang des Gesetzgebers schützen will. Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin sagte Müller kürzlich, die Dynamik des Internet dürfe "nicht durch zu viele vorsorgliche Regelungen und bürokratische Hürden beeinträchtigt werden". "Genau das wäre bei der Cybercrime Convention der Fall", meint eco-Chef Prof. Michael Rotert.

Alle in der Cybercrime Convention aufgeführten wesentlichen Straftaten seien bereits heute strafbar, hält Rotert dem Europarat entgegen, der die Konvention aufgebracht hatte. Zusätzliche Gesetze, die die Strafbarkeit beispielsweise von Urheberrechtsverletzungen, Kinderpornographie, Computerbetrug und anderen Straftatbeständen nochmals feststellen, seien "so überflüssig wie ein Kropf", sagt Rotert: "Die Polizei benötigt mehr Know-how und mehr Ressourcen, um effektiver gegen Kriminalität im Internet vorzugehen. Was ihr nicht hilft, ist eine ausufernde Flut an Gesetzen".

Bei der Abwehr von Angriffen auf digitale Infrastrukturen beispielsweise durch Hacker sind vor allem die Softwareanbieter gefordert, meint der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft. 98 Prozent aller Gefährdungen sind auf konzeptionelle Irrtümer und Programmierfehler bei der Software zurückzuführen, verweist er auf CERT-Statistiken. Der Druck der Medienkonzerne, die eine Cybercrime Convention forcieren, sei im Angesicht von Napster zwar verständlich, aber der Sache nicht dienlich, meint Rotert. "Die Medienwirtschaft muss an das Internet angepasste Geschäftsmodelle erarbeiten, um das Cyber Business mit Musik, Büchern und künftig Videos in den Griff zu bekommen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist längst geschaffen", fordert Prof. Michael Rotert zum Handeln auf.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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