EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen - Wirtschaft entlasten

(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft muss Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greifen, um ihre Stromrechnung zu bezahlen. Seit 2010 hat sich deren Höhe fast verdoppelt. Grund dafür sind die gestiegenen Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Insbesondere die EEG-Umlage hat zu diesem Anstieg beigetragen. Bis Anfang der 2020er-Jahre wird die Umlage sogar weiter anwachsen, weil neue Stromerzeugungsanlagen ans Netz gehen und kaum alte Anlagen das Ende der Förderdauer erreichen. Die Einführung von Ausschreibungen für Wind- und Solaranlagen anstelle von festen Vergütungssätzen dämpft zwar den weiteren Anstieg. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um die EEG-Umlage auf dem heutigen Niveau zu halten.

Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage notwendig

Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe am Standort Deutschland leidet heute schon unter der hohen Belastung des Strompreises mit Steuern und Umlagen. Die 12 Milliarden Euro, die allein die Wirtschaft in diesem Jahr an EEG-Umlage bezahlt, sind eine nationale Sonderlast. Unternehmen in anderen Ländern müssen diese nicht oder bei Weitem nicht in dieser Höhe tragen. Die hohen Strompreise sind damit eine wesentliche Ursache dafür, dass in vielen Branchen weniger investiert als abgeschrieben wird. Aus diesem Grund empfiehlt der DIHK, Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage zu ergreifen und die Wirtschaft dadurch zu entlasten.

EEG-Finanzierung: Steuern, Fonds oder Ausweitung auf andere Sektoren?

Auf der Ausgabenseite sind wichtige Sparmöglichkeiten mit der Einführung von Ausschreibungen bereits ausgeschöpft. Daher richtet sich der Blick darauf, aus welchen Quellen Einnahmen generiert werden können. Derzeit werden drei Ansätze diskutiert: die Verschiebung eines Teils der Kosten in einen Fonds, die Ausweitung der EEG-Umlage auf den Wärme- und/oder Verkehrssektor sowie die Verwendung von Steuermitteln. Eine Ausweitung der EEG-Umlage auf den Wärme- und/oder Verkehrssektor würde die Umlage im Stromsektor deutlich senken, weil auch andere Verbräuche in die Finanzierung eingebunden würden. Gleichzeitig stiegen beispielsweise die Preise für Erdgas oder Kraftstoffe. Bei der Finanzierung aus Steuermitteln würden ein Teil oder die gesamten 24 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Zuschuss auf das EEG-Konto überwiesen.

Teilfinanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln

Der DIHK spricht sich dafür aus, Teile der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln und damit über Steuern zu finanzieren. Diese Maßnahme ist pragmatisch und senkt die EEG-Umlage sofort deutlich. Gleichzeitig würde durch die Steuerfinanzierung eines Teils der Kosten dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch des Projekts Energiewende Rechnung getragen. Aus DIHK-Sicht sollten zur Finanzierung der EEG-Umlage Steuermittel in Höhe des Volumens der Stromsteuer (rund 7 Mrd. Euro p. a.) verwendet werden. Der daraus resultierende niedrigere Strompreis würde direkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Verringerung der EEG-Umlage könnte zudem die Akzeptanz der Wirtschaft für die Energiewende erhöhen.

Quelle und Kontaktadresse:
(DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Fax: (030) 203081000

(cl)