Eichbauer: Mittelstand weiterhin Stiefkind der deutschen Politik / Verband zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Baukonjunktur

(Berlin) - "Bauen ist Kultur, durch Bauen verwirklicht sich eine Kulturnation." Dies sagte Fritz Eichbauer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes anlässlich der Präsentation des Geschäftsberichts 1999 und der Broschüre "Baumarkt `99" seines Verbandes am 15. Juni in Berlin. Dies zeige die Beteiligung des deutschen Bauhandwerks an der EXPO, wie z.B. das beeindruckende EXPO-Dach.

Die Konjunkturanalyse für das Baujahr 1999 ergibt, dass sich das Volumen der Bauinvestitionen in Gesamtdeutschland stabilisiert hat. Während die anteilmäßig stärksten Sparten, nämlich der Wohnungsbau und der Wirtschaftsbau mit minus 0,1 % bzw. plus 0,2 % stagnierten, erhöhten sich die öffentlichen Bauinvestitionen um überraschende 5,5 %. Eichbauer: "Wir appellieren daher an den Bund, bei der jetzigen Höhe der Finanzhilfen für Länder und Kommunen zu bleiben, ansonsten befürchten wir einen Rückgang der Baukonjunktur." Eichbauer erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung seines Verbandes, das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung sofort umzusetzen, und nicht erst bis zum Jahr 2003 zu warten.

Erfreulicherweise nahm das Ordervolumen für die westdeutschen Betriebe des Bauhauptgewerbes im Jahre 1999 real um 1,2% zu, der baugewerbliche Umsatz gesamt lag 1999 um rund 2 Mrd. DM höher als im Jahr zuvor. Diese ansatzweise Verbesserung der Baukonjunktur im Jahr 1999 beruht auf dem gesamtwirtschaftlichen Erholungsprozess. Ostdeutschland verzeichnet trotz der anhaltend negativen Entwicklung bei Baugenehmigungen, Auftragseingängen und Beschäftigung immer noch ein relativ hohes Bauvolumen. Daher kann das Jahr 1999 für das Baugewerbe zwar nicht als ein gutes, aber dennoch als ein zur Hoffnung berechtigendes Baujahr angesehen werden.

Auch für das Baujahr 2000 ist das deutsche Baugewerbe - trotz eines schlechten Starts - immer noch optimistisch und erwartet einen geringen Anstieg der Bauinvestitionen um 0,5 %. Für die alten Länder könnte dies einen Anstieg um 1,5 % und für die neuen Länder einen weiteren Rückgang um 2 % bedeuten.

Einscheidend dafür ist aber die weitere Entwicklung der Rahmenbedingungen für die deutsche Bauwirtschaft. Bisher lassen die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform, zum Verlustzuweisungsparagrafen 2b EStG sowie zu den Änderungen der Abschreibungssätze nur erkennen, dass der unternehmerische Mittelstand das Stiefkind der Politik bleibt. Deutsche Bauunternehmen brauchen weiterhin eine deutliche Kostenentlastung um im europäischen Kontext wettbewerbfähig zu sein und um die Arbeitsplätze in der Baubranche auch nur annähernd zu erhalten. "Dass wir es aber derzeit leider mit einer gegenteiligen Entwicklung zu tun haben, zeigt u.a. auch die Öko-Steuer", so Eichbauer. Die gestiegenen Kosten für den Transport und den Maschinenbetrieb gehen voll zu Lasten der Unternehmen.

Einen Sündenfall sonders Gleichen ist für den ZDB-Präsidenten der Haustarifvertrag, der zwischen der Philipp Holzmann AG und der IG Bau vereinbart wurde, und den der Zentralverband des deutschen Baugewerbes bereits zum zweiten Mal abgelehnt hat. "Durch ihre Unterschrift unter den Haustarifvertrag bei Holzmann hat die IG BAU dem Bau-Flächentarifvertrag und einem fairen Wettbewerb in der Baubranche schweren Schaden zugefügt. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in mittelständischen Bauunternehmen sind dadurch gefährdet." Erklärte Eichbauer.

Der ZDB fordert nun von der Gewerkschaft eine erhebliche Erweiterung der Möglichkeiten zur Arbeitszeitflexibilisierung für alle Bauunternehmen und vereinfachte Rahmenbedingungen hierfür. Sollte die IG BAU hierzu in Tarifverhandlungen nicht bereit sein, obwohl das Beispiel Holzmann zeigt, dass ihr solche Überlegungen nicht gänzlich fremd sind, können die Arbeitgeber nicht ausschließen, ihre Rechte aus § 19 BRTV gerichtlich geltend zu machen. Diese Regelung sieht vor, dass die Arbeitgeberverbände von der Gewerkschaft im Falle eines Tarifbruches die Übernahme der abweichenden Regelungen aus dem Haustarifvertrag in die Flächentarifverträge verlangen können.

"Diese Regelung besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Holzmann-Tarifvertrag dann ganz oder teilweise auf alle Baubetriebe angewendet werden kann. Dieser Konsequenz sollte sich die IG BAU bei ihrem weiteren Vorgehen bewusst sein." So Eichbauer abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Kronenstr. 55-58 , 10117 Berlin, Tel.: (030) 20 31 40, Fax: (030) 20 31 44 19