Einheitskrankenkasse kein Ausweg

(Berlin) - Als „vergebliches Warten auf eine Wunderheilung des Gesundheitssystems“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske am 7. Dezember vorgestellte Positionspapier zur Gesundheitsreform. Statt mehr Eigenverantwortung der Kassenpatienten zu fordern und zu fördern, träume ver.di von der Einheitskrankenkasse. „Diese falsch verstandene Solidarität wird den finanziellen Kollaps unseres Gesundheitswesens nur beschleunigen“, sagte der Mittelstandspräsident.

Ohoven begrüßte in diesem Zusammenhang den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Selbstbehalt analog zu den Privatkassen einzuführen. „Das damit verbundene System der Beitragsrückvergütung stellt für die Versicherten einen Anreiz zu Eigenvorsorge und Kostenbewusstsein dar“. Der BVMW-Präsident plädierte zugleich für ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung. Jeder weitere Anhebung des Beitragssatzes erhöhe die im europäischen Vergleich schon heute wettbewerbsfeindlichen Lohnzusatzkosten der deutschen Unternehmen. „Das hemmt Investitionen und kostet letztlich Arbeitsplätze“, warnte Ohoven.

Unverständnis zeigte der BVMW-Präsident für die ver.di-Forderung, die Krankenkassen durch einen Bundeszuschuss für die Übernahme staatlicher Aufgaben zu entschädigen. „Das Ziel muss es vielmehr sein, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten“, betonte Ohoven. Dazu bedürfe es einer schonungslosen Überprüfung des gesamten Leistungskatalogs.

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