Energiepolitik verteuert Lebensmittel / Fragwürdige Förderung von Biokraftstoffen

(Berlin) - Anlässlich der Internationalen Grüne Woche 2008 kritisiert das Netzwerk Lebensmittel-Forum, eine Interessengemeinschaft von Verbänden der Lebensmittelwirtschaft, unisono die verfehlte und durch Argumente nicht begründbare Biokraftstoffförderpolitik in Deutschland. Sie sehen sich massiv benachteiligt und schließen nicht aus, dass Lebensmittelproduzenten und –verwender zukünftig vor die Existenzfrage gestellt werden, hält die aktuelle Situation in den nächsten Jahren an.

„Obwohl die Gründe, die für die staatliche Förderung der Biokraftstoffe ins Feld geführt wird, auf falschen Annahmen beruht, wird diese fehlgeleitete Politik gegen jede Vernunft weiter geführt“, leitete der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Margarineindustrie, Hubertus Rau für alle ein.

Der durch politische Vorgaben und Subventionen angetriebene Anbau von nachwachsenden Rohstoffen sei mit Nachteilen für die Umwelt verbunden. Dem hohen Flächenbedarf des Biomasseanbaus stünden eine mangelhafte Energieeffizienz von Biokraftstoffen und eine Verknappung von Lebensmitteln gegenüber.

Einem internen Bericht der Europäischen Kommission zufolge löst das von ihr verfolgte Ziel, den Marktanteil von Biokraftstoffen im Verkehr auf 10 Prozent zu erhöhen, Nettokosten von 65 Milliarden Euro aus. Die behaupteten Einsparungen an Treibhausgasen werden mehr als bezweifelt.

„Die Erhöhung der Beimischungsgrenzen führt eindeutig zu einer weiteren Verschärfung der Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und Kraftstoffen. Durch die Verknappung der Rohstoffe zur Herstellung von Lebensmitteln werden weitere Preiserhöhungen ausgelöst“, so Peter Hahn.

„Bei einer umfassenden Betrachtung der Produktion von Biokraftstoffen vom Feld bis in den Tank wird deutlich, dass z. Zt. kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann, jedoch massive Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion zu befürchten sind“, drückte Dr. Groebel seine Bedenken aus. Das Ziel, durch Biokraftstoffe einen Beitrag zur Treibhausgasreduzierung beizutragen, würde verfehlt. Durch die notwendigen massiven Importe werde die angestrebte Unabhängigkeit von ausländischem Erdöl von einer Abhängigkeit von Pflanzenöl-, Getreide- und anderen Rohwarenlieferungen abgelöst. Viel sinnvoller sei eine Nutzung von Biomasse in der Wärme- bzw. gekoppelten Wärme- und Stromerzeugung. Das habe der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten „Klimaschutz durch Biomasse“ herausgestellt.

„Prognosen und Studienauswertungen profilierter Institute werden von der nationalen Politik bisher noch weitgehend ignoriert und auch daraus folgende Auswirkungen für andere Staaten und Regionen vernachlässigt.“, so Manfred Weizbauer. Es zeige sich immer deutlicher, dass die Politik nicht Willens und in der Lage sei, die fundierte Kritik neutraler Institutionen und Persönlichkeiten betreffend die katastrophalen Auswirkungen der Biokraftstoffförderung der ersten Generation zur Kenntnis zu nehmen.

„Beim Anteil, der heute bei der so genannten „Rettung des Klimas“ dem Biosprit zugedacht sei, kämen wir bereits in kürzester Zeit auf Preissteigerungen bei der Grundnahrung um 30 – 50 Prozent“, ergänzte Rau.

Das Netzwerk Lebensmittel-Forum fordert eine Trendwende und verweist auf die Äußerungen des EU-Umweltkommissars, dass Umwelt- und soziale Probleme, die durch Biokraftstoffe hervorgerufen würden, größer seien, als bisher angenommen. Verwiesen wird auch auf eine neue, bisher unveröffentlichte Studie „Bio-fuels in the European Context“ des Joint Research Councils (JRC) der Europäischen Kommission. Drei wichtige Erkenntnisse aus der Studie seien:

- ob eine Reduzierung des Treibhausgaseffektes mittels Biokraftstoffen erreicht werden könne, sei äußerst zweifelhaft. Der Nutzungswechsel auf der Fläche (Abholzung, Trockenlegung oder Wandlung von Grass- in Ackerland) werde wahrscheinlich jeden positiven Biokraftstoffeffekt ins Negative kehren.

- Versorgungssicherheit könne besser durch den Aufbau von strategischen Mineralölreserven erreicht werden als durch noch viel höhere Investitionen in Biokraftstoffe, die einen sehr begrenzten Versorgungscharakter hätten.

- Die Studie gehe von unbedeutenden Beschäftigungseffekten aus, weil gegen den Beschäftigungsaufbau in der Biokraftstoffbranche Beschäftigungsabbau in den betroffenen Industrien stattfände.

Das Netzwerk Lebensmittel-Forum fordert, Subventionen und Förderungen von Biokraftstoffen der ersten Generation unverzüglich einzustellen und eine grundsätzliche Rückbesinnung auf die fundamentale Erkenntnis, dass Lebensmittel zum Leben und nicht zum Verbrennen vorgesehen seien.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Brauer-Bund e.V. (DBB) Marc-Oliver Huhnholz, Pressesprecher Neustädtische Kirchstr. 7a, 10117 Berlin Telefon: (030) 2091670, Telefax: (030) 20916799

(el)