Englisch als einzige Patentsprache

(Berlin) - Englisch solle einzige Patentsprache werden. Dies forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Gespräch mit Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Europäischen Parlamentes. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent von Juli 2000 verlangt der BDI, den Realitäten Rechnung zu tragen: Sprache der Technik und der Wissenschaft sei Englisch. Daher solle ein Gemeinschaftspatent auch nur ins Englische übersetzt werden. Nur Patentexperten würden ein Patent lesen und diese verstünden Englisch. Der BDI und Wuermeling kritisierten gleichzeitig, dass heute ein
europäisches Patent bis zu fünfmal so teuer wie ein vergleichbares Patent in den USA sei. Ursache hierfür seien vor allem die vielfältigen Übersetzungserfordernisse, die überflüssig seien.

Übereinstimmend stellten Wuermeling und die Vertreter des BDI fest, dass der Verordnungsvorschlag für ein Gemeinschaftspatent hier den richtigen Weg einschlägt. Wenn nur die Patentansprüche in drei Sprachen übersetzt werden müssten, könne man sich damit abfinden. Die Kosten für ein Gemeinschaftspatent würden spürbar sinken. Widerstände, die bereits jetzt in südeuropäischen Staaten sichtbar würden, müssten überwunden werden.

Für den Gerichtsweg schlägt die Kommission ein einheitliche europäische Überprüfung von der ersten bis zur letzten Instanz vor. Vertreter des BDI und Wuermeling waren sich einig, dass die Geltung des Gemeinschaftspatentes durch ein einheitliches EU-Gericht zumindest in der letzten Instanz gesichert werden muss. Eine effiziente Durchsetzung des Gemeinschaftspatentes entscheide letztlich über seine Qualität. Es könne nicht sein, dass die Existenz eines europäischen Gemeinschaftspatentes von jedem beliebigen nationalen Gericht in Frage gestellt werden kann. Der BDI und Herr Wuermeling fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in der laufenden Regierungskonferenz bis Dezember 2000 der EG-Vertrag entsprechend geändert wird.

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