Enttäuschendes Landesgleichstellungsgesetz / SoVD Niedersachsen fordert elementare Nachbesserungen

(Hannover) - Der am Dienstag (16. Januar 2007)dem niedersächsischen Landeskabinett vorgelegte Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung enthält offenbar erhebliche Lücken. "Wenn der bekannt gewordene Entwurf tatsächlich verabschiedet wird, bekäme Niedersachsen ein völlig unzureichendes Gleichstellungsgesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt", sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Statt dessen erhielte das Land damit eine Gesetzesgrundlage, die löchrig wie ein Schweizer Käse sei. "Vor allem fehlen verbindliche Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Barrierefreie Zugänge zu Landesbehörden und Verwaltungen reichen keineswegs aus", konkretisiert Bauer die Forderungen des mit über 250.000 Mitgliedern größten Sozialverbandes Niedersachsens.

Zudem mahnte Bauer, der zugleich Präsident des SoVD-Bundes¬verbandes ist, die Aufnahme der Verbandsklage in das Gesetz an.

Darüber hinaus unterstützt der SoVD Niedersachsen vorbehaltlos die Position des Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke, der den Gesetzentwurf von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) aus ähnlichen Gründen nicht mitgezeichnet hatte.

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