Pflegeversicherung: „Warken-Pläne sind unfassbar“

(Hannover) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, Pflegeheimbewohner*innen künftig finanziell stärker zu belasten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist fassungslos angesichts dieses Vorhabens und fordert von der Bundesregierung endlich Reformen, die Betroffenen helfen und von der Landesregierung eine finanzielle Entlastung von Heimbewohner*innen.

Werden die Pläne der Bundesgesundheitsministerin umgesetzt, würde dies bedeuten, dass Menschen, die in einem Pflegeheim leben, einen höheren Eigenanteil zahlen müssten. Bislang sinkt dieser je nach Aufenthaltsdauer. Warken will diese Senkung erst nach anderthalb anstatt wie bislang nach einem Jahr vornehmen. „Das ist unverantwortlich. Schon jetzt zahlen Pflegebedürftige durchschnittlich über 2.900 Euro monatlich dazu. Viele können das nicht stemmen und müssen Sozialhilfe beantragen. Das würde sich dann noch weiter verschärfen“, so Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Derzeit müsse ein Drittel der Pflegebedürftigen in Heimen die Leistung beantragen. „Viele Betroffene kommen zu uns in die Beratung und sind völlig verzweifelt. Und genau diesen Menschen will Frau Warken noch tiefer in die Tasche greifen. Das ist unfassbar“, stellt Swinke fest.

Aus Sicht des SoVD in Niedersachsen stürze das Warken-Vorhaben nicht nur Betroffene in eine finanzielle Notlage, sondern bürde den Kommunen zusätzliche Probleme auf. „Es mag sein, dass der Bund dadurch Kosten spart, allerdings werden die eh schon gebeutelten Kommunen dann mehr Sozialhilfe zahlen müssen. Das ist ein Fiasko“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Dass eine Pflegereform dringend notwendig sei, stehe außer Frage. „Allerdings müssen dabei grundlegende Dinge angegangen werden. Es hilft nicht, an kleinen Posten herumzudoktern. Das ganze System muss auf den Prüfstand“, erläutert er weiter. Um die Einnahmen in der Pflegeversicherung zu steigern sei deshalb die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vonnöten. „In diese zahlen dann auch Beamt*innen und Politiker*innen ein“, so der niedersächsische SoVD-Chef. Auch eine Unterstützung der Pflegebedürftigen durch das Land Niedersachsen sei notwendig: „Wenn das Land die Investitionskosten übernähme, würde das Betroffene um rund 500 Euro im Monat entlasten. Das Argument, dazu fehle das Geld, gilt nicht. Derzeit tragen nämlich die Kommunen die Kosten, da die Zahl der Sozialhilfeempfänger*innen stetig steigt.“

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Stefanie Jäkel, Pressesprecher(in), Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480