Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft weiterentwickeln - Klare Abgrenzung zu Populismus

(Berlin) - Zum 1. Mai erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: "Der Tag der Arbeit unterstreicht wie kein anderer Tag die hohe Bedeutung von Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Das Ringen von Gewerkschaften und Arbeitgebern um gute Kompromisse ist ein Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Viele Menschen in Europa und weltweit beneiden uns um diese Praxis. Wir sollten gerade in diesen Tagen stolz sein auf dieses Erfolgsmodell - und es weiterentwickeln.

Tarifautonomie setzt gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus. Darum muss immer wieder gemeinsam gerungen werden. Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund verbieten sich Eingriffe in die Findung des Mindestlohns und damit in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ebenso wie neue Vorgaben für Tariftreueregelungen und gesetzliche Beschränkungen. Beides ist kontraproduktiv.

Auch sind ausbalancierte Tarifergebnisse ein zentraler Baustein dafür, die Lohn-Preis-Spirale nicht weiter anzuheizen. Zur Verantwortung der Sozialpartner in diesen herausfordernden Zeiten gehören Tariflohnabschlüsse, die Beschäftigung sichern und Unternehmertum nicht gefährden.

Die aktuell diskutierte Arbeitszeitverkürzung als Instrument gegen Arbeitskräftemangel einsetzen zu wollen, ist wirtschaftlich verantwortungslos. Sozialpartnerschaft ist keine Gefälligkeitsveranstaltung, sondern muss auch immer Maß und Mitte im Blick behalten. Sozialpartnerschaft braucht eine klare Abgrenzung zum Populismus."

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(jg)