Erreichen des Klassenziels „sicherstes Bundesland“ gefährdet! / DPolG legt negative Halbjahresbilanz vor

(München) – Während die großen Konzerne überwiegend positive Abschlüsse der ersten sechs Monate dieses Jahres vermelden, Börsenwerte und der ifo-Geschäftsklimaindex steigen und die Konjunktur anzieht, hat der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine negative Bilanz des ersten Halbjahres 2006 für die Bayerische Polizei vorgelegt. Landesvorsitzender Hermann Benker sieht bei gleichbleibender Leistung und Nichtabstellen der Fehler durch die Bayerische Staatsregierung das Erreichen des Klassenziels „sicherstes Bundesland“ gefährdet. Er sieht aus folgenden Gründen bei der Polizei keinen Anlass für die in der freien Wirtschaft und der Bevölkerung herrschende positive Grundstimmung:

Neueinstellungen
Belebung des Arbeitsmarktes. Bundesweit 450.000 neue Arbeitsplätze. Davon 50.000 sozialversicherungspflichtig. Die Bayerische Polizei hat sich nur mit rund 350 Einstellungen im März 2006 daran beteiligt. Dies sind 0,007 Prozent. Die Folge für die Zukunft: Mangelnde polizeiliche Präsenz.

Überstunden durch Fußball-WM 2006
Einerseits Lobeshymnen und Superlativen zur Rolle der Polizei bei der Bewältigung der Fußball-WM 2006. Andererseits „Überstundenkeule“ des Ministers. Der verordnete Zwang zum Überstundenabbau stellt Polizeiführer in ein schlechtes Licht und trifft ungerechtfertigt die Schichtdienstleistenden der Polizei. Eine Analyse der Überstundenverteilung: Fehlanzeige!

Polizeireform
Der Motor der Polizeireform ist ins Stocken geraden. Seit Monaten muss Unterfranken für Jubelmeldungen der Staatsregierung her halten. Die Betroffenen sehen vieles anders müssen aber schweigen. Eine Vielzahl ausstehender Entscheidungen aus dem Ministerium und der politischen Ebene blockieren den Reformprozess in Mittelfranken und gefährden den vorgegebenen Zeitplan.

Schleierfahndung
Der Anfang vom Ende? SPD beantragt den Erhalt von Einheiten zur Schleierfahndung in Westmittelfranken. CSU und Grüne stimmen den Antrag nieder. Eine schwarz-grüne Koalition gegen das bayerische Erfolgsmodell „Schleierfahndung“, dass bis dato als Exportschlager für Deutschland und die EU gepriesen wurde.

Beförderungssituation
4000 Polizeibeamte hängen in der Warteschlange zur Beförderung. Die Verärgerung und die Demotivation der Kolleginnen und Kollegen wächst von Tag zu Tag. Lösungsvorschläge der DPolG werden von der Staatsregierung missachtet. Die Lobesarien klingen unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ohren – sie und ihre Familien werden davon aber nicht satt.

Arbeitszeiterfassung
„DiPlaZ“ kommt nicht ins Laufen und wird zum Millionengrab. Daten werden zeitaufwändig erfasst und verschwinden im „Nirwana“ der Datenverarbeitung. Restliche EDV-Anwendungen werden lahm gelegt. Flächenpilot vor Stoibers Haustüre in Wolfratshausen ist ein Flop. Befürchtungen der DPolG noch übertroffen.

Verkehrsüberwachung
Kriminelle Machenschaften bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung zeigen: Hoheitliche Aufgaben gehören nicht in die Hände von dubiosen Geschäftemachern. Verkehrsüberwachung ist eine der primären Aufgaben der Polizei. Outsourcing und Ausverkauf der Polizei hat sich nicht bewährt. DPolG plädiert für vollen Erhalt der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch die Polizei. Hierfür erforderliche und zusätzliche Stellen wären gut angelegt.

Fazit
Die DPolG erteilt der Staatsregierung im Fach Sicherheit die Note „mangelhaft“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725

(tr)