Erste Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag / Klimaneutralität ist eine epochale Herausforderung

(Frankfurt am Main) - Der Vorschlag der Bundesregierung für Klimaneutralität bis 2045 stellt eine epochale Herausforderung für die chemisch-pharmazeutische Industrie dar, auch wenn die Branche seit 1990 bereits über die Hälfte ihrer Emissionen reduziert hat. Dieses Klimaziel erfordere als Voraussetzung nicht nur eine fundamentale Energie-, sondern auch eine grundlegende Rohstoffwende für die Produktionsverfahren. Ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und konsequentes Handeln der Politik werde sich diese Transformation nicht erfolgreich realisieren lassen. Darauf weist der Verband der Chemischen Industrie (VCI) anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag hin.

"Die enorme Dimension der Aufgabe und der nochmals erhöhte Zeitdruck für die Industrie werden offenbar unterschätzt. Unsere Unternehmen müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen treffen für neue Anlagen mit klimaschonenden Produktionsverfahren. Dafür steckt in der politischen Diskussion zu viel Luft und zu wenig Strategie mit Substanz. Ohne Planungssicherheit keine Investitionen und damit kein Klimaschutz. Obwohl tief greifende Veränderungen nötig sind, wird in der Politik noch immer zu viel im Klein-Klein über Maßnahmen debattiert. Stellt man sich den epochalen Herausforderungen, braucht es klare strategische und mutige Entscheidungen und Investitionen des Staates", mahnt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Nur dann könne und werde die Industrie konsequent mitziehen.

Maximale Geschwindigkeit sei vor allem beim Ausbau des Leitungsnetzes für grünen Strom und erneuerbare Energien gefordert. "Wir brauchen günstigen grünen Strom an allen Produktionsstandorten in Deutschland sowie ein frei zugängliches Netz für Wasserstoff als Ersatz für fossile Rohstoffe. Technologieoffenheit muss zudem als Leitprinzip gelten, wenn wir so schnell wie möglich viele Lösungen realisieren wollen. Dazu gehören auch das chemische Recycling von Kunst-stoffabfällen oder die Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen. Die Akzeptanz der Gesellschaft für solche Maßnahmen ist entscheidend für die klimaneutrale Zukunft."

Außerdem brauche es flankierende Maßnahmen der Politik für den Transformationsprozess hin zur Treibhausgasneutralität. Das angekündigte Sofortprogramm der Bundesregierung sei ein Baustein - mehr aber auch nicht, so der VCI. "Neue klimaschonende Verfahren können nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn die Produktion international wettbewerbsfähig ist", betont VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Dafür werde es übergangsweise neue politische Instrumente benötigen, wie zum Beispiel 'Carbon Contracts for Difference', die den Unterschied der Betriebskosten für teurere, CO2-arme Verfahren ausgleichen und so die Wirtschaftlichkeit für energieintensive Produkte herstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Pressestelle Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main Telefon: (069) 2556-0, Fax: (069) 2556-1471

(mj)