„GKV-Sparpaket“: Nebenwirkungen weiterhin unterschätzt

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht im beschlossenen Sparpaket zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Tempo und Reformwillen der schwarz-roten Koalition. Damit gehe sie den seit Langem bestehenden Reformstau im Gesundheitswesen an. Gleichwohl warnt der VCI vor den Auswirkungen der weiterhin geplanten Belastungen für die industrielle Gesundheitswirtschaft, obwohl die Regierung Unternehmen Ausnahmen bei Zwangsrabatten einräumt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt: „Der Reformwille der Bundesregierung ist da, sie bleibt dabei jedoch halbherzig. Auch wenn die Ausnahmen für hier forschende und produzierende Pharmaunternehmen richtig sind, greifen sie letztlich zu kurz. Denn wesentliche Belastungen bleiben bestehen. Solange zentrale Kostentreiber nahezu unangetastet bleiben, hält der Druck auf die Branche an. Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert werden; ineffiziente Strukturen gehören abgeschafft. Sonst gerät das Ziel des Koalitionsvertrages in Gefahr, die Branche als Leitwirtschaft zu stärken und unsere Resilienz zu sichern.“

Die Bundesregierung habe wiederholt bekräftigt, die industrielle Gesundheitswirtschaft stärken zu wollen – unter anderem im Koalitionsvertrag, im Pharma- und Medizintechnikdialog sowie mit politischen Zusagen im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund sind die beschlossenen Belastungen aus Sicht des Chemieverbands kaum vermittelbar. Dies gelte umso mehr, als der Beitrag der Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV-Finanzen heute bereits im Milliardenbereich liegt: 2025 waren es allein 29 Milliarden Euro.

Hintergrund
Der Zwangsrabatt ist ein gesetzlich vorgeschriebener Abschlag auf Arzneimittel, den Pharmaunternehmen den Krankenkassen gewähren müssen.
Zeitlich befristete Ausnahmen vom dynamischen Herstellerabschlag sind für Unternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren, vorgesehen. Voraussetzung ist, dass ein relevanter Anteil der klinischen Forschung und Wirkstoffproduktion hierzulande stattfindet. Dies muss in einem komplizierten Antragsverfahren nachgewiesen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2556-0