Erste Vorboten des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur gemeinsamen Verkehrspolitik

(Frankfurt/Main) – Die Veröffentlichung des von der Europäischen Kommission angekündigten Weißbuchs zur gemeinsamen Verkehrspolitik verzögert sich weiter. Wird die Vorlage des Weißbuchs nunmehr nicht vor Mitte September erwartet, so hat die Europäische Kommission mit der Verabschiedung politischer Leitlinien, die in dem Weißbuch enthalten sein sollen, zumindest erste „Vorboten“ auf den Weg geschickt.

Zielsetzungen des Weißbuchs sollen vorrangig die Verwirklichung eines ausgeglicheneren Modal Split im Verkehr und die Beseitigung von Infrastrukturengpässen sein.

Da insbesondere im Güterverkehr nach Ansicht der Kommission ein ausgewogeneres Gewicht der einzelnen Verkehrsträger notwendig sei, bedürfe es dringend einer Revitalisierung des Schienenverkehrs. Erreicht werden soll dies durch eine weitere Öffnung des Schienennetzes nicht nur im internationalen Güterverkehr, sondern auch durch Eisenbahnkabotage. Seit Jahren weist der BGL darauf hin, dass eine höhere Beteiligung des Schienenverkehrs am Verkehrswachstum ein verbessertes logistisches Angebot dieses Verkehrsträgers erfordere. Dies setze eine Intensivierung des Wettbewerbs auf der Schiene durch diskriminierungsfreien Netzzugang voraus.

Allerdings kritisiert der BGL, dass auch in den „neuen“ Leitlinien der EU-Verkehrspolitik der Irrweg, Umweltpolitik im Verkehr sei mit einer Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene gleichzusetzen, weiterverfolgt wird. Dabei ist längst nachgewiesen, dass es den „umweltfreundlichen“ Verkehrsträger nicht gibt. Günstige Energieverbrauchswerte auf der Schiene sind nur im Ganzzugverkehr mit Massengütern zu erreichen, während im Kombinierten Verkehr der Energieverbrauch nicht geringer sei als im reinen Straßengüterverkehr.

Der BGL begrüßt, dass die Europäische Kommission einen Schwerpunkt der Gemeinsamen Verkehrspolitik auf die Beseitigung von Infrastrukturengpässen legen möchte. Nicht nachvollziehbar ist es für den BGL allerdings, dass diese Investitionspolitik weitestgehend auf Eisenbahnprojekte beschränkt bleiben soll. Angesichts der Tatsache, dass in der erweiterten EU der Straßengüterverkehr nach wie vor den größten Teil des zu erwartenden Verkehrswachstums zu bewältigen hat, würde die Verwirklichung einer einseitigen Investitionspolitik für die Schiene zu weiteren Verschärfungen der Engpässe auf europäischen Straßen zu Lasten des Wirtschaftsstandortes EU führen.

Volle Unterstützung sagt der BGL der Kommission bei den angesprochenen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu. Angestrebt wird unter anderem die Ermittlung regionaler Unfallschwerpunkte und ein schärferes Vorgehen gegen Trunkenheit und Drogen am Steuer. Allerdings, so betont der BGL, dürfe dies nicht zu neuen Wettbewerbsverzerrungen führen.

Die Europäische Kommission strebt die Einführung eines Road Pricing an, um „mehr Kostenwahrheit im Verkehr“ zu realisieren. Soweit dies dazu führen wird, dass künftig an die Stelle einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Steuern eine Finanzierung über nutzerabhängige Gebühren tritt, kann dies, so der BGL, ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsbedingungen im Güterkraftverkehr sein. Eine gleichfalls von der Kommission angestrebte Vereinheitlichung der Besteuerung des gewerblich genutzten Treibstoffs ist aus Sicht des BGL ein wichtiger Schritt die Vielzahl nationaler Sonderregelungen im Mineralölsteuerbereich zur Förderung des heimischen Verkehrsgewerbes in fast allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Deutschlands zurückzuführen und bei den verkehrsspezifischen Abgaben eine Angleichung der Steuersysteme zu erzielen.

Die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien lassen viele Fragen noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass das Weißbuch, das gut 60 Vorschläge für verkehrspolitische Maßnahmen und ein Aktionsprogramm bis zum Jahr 2010 enthalten soll, die richtigen Antworten gibt

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