Es bleibt für 2024 noch Wesentliches auf dem Aufgabenzettel

(Berlin) - Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur Einigung über den Bundeshaushalt 2024: "Die gute Nachricht: Es wurde entschieden und alle politisch Verantwortlichen haben Kompromisse gemacht. Jede Nicht-Entscheidung wäre noch schlechter für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gewesen. Nachhaltige Strukturreformen wurden allerdings erneut geschoben. Das ist eine verpasste Chance. Es bleibt somit enorme Unsicherheit in den Unternehmen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Treffsicherheit des Sozialstaats verbessert werden soll. Fördern und fordern rückt wieder mehr in den Fokus. Allerdings gibt es eine Reihe von Luftbuchungen und Verschiebebahnhöfen auf die Beitragszahler - nachhaltige Konsolidierung sieht anders aus. Es bleibt für 2024 noch Wesentliches auf dem Aufgabenzettel. Diese Beschlüsse schaffen eine Atempause aber keine nachhaltige Lösung. Die Achtung vor dem Grundgesetz bleibt auch dabei wichtig."

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(mw)