EU-Haushalt nicht zur "Geldwäsche" missbrauchen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Milliarden-Gutschriften aus Brüsseler Haushaltsüberschüssen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. DGB- Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer erinnerte am 15. November in Berlin an die Ankündigung von EU-Kommissarin Schreyer, dass insgesamt 7,6 Milliarden Euro auf die Beiträge der Mitgliedsstaaten für 2001 angerechnet werden. Deutschland ist mit 2,3 Milliarden Euro neben Großbritannien der größte Nutznießer. Die Überschüsse stammen hauptsächlich aus nicht ausgegeben Strukturfondsmitteln.

"Die Gelder waren ausdrücklich für Infrastrukturinvestitionen und für die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung gedacht," sagte Putzhammer. Dafür müssten sie auch weiterhin eingesetzt werden. "Es kann nicht angehen, dass sie erst nach Brüssel gezahlt, dann in Deutschland nicht ausgegeben und am Schluss als europäischer Haushaltsüberschuss im Bundeshaushalt gutgeschrieben werden. Woanders nennen wir so etwas Geldwäsche."

Die so genannten Rückflüsse sind für den DGB nichts anderes als unterlassene Zukunftsinvestitionen. In einer Situation, in der jeder Beitrag zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und zur Belebung der Wachstumskräfte gefragt sei, dürfe die Chance nicht ein zweites Mal verspielt werden. Es wäre unverantwortlich, "die Strukturfonds wie ein europäisches Sparschwein zu schlachten und mit dem Inhalt die nationalen Haushalte zu sanieren," erklärte Putzhammer. Dies werde auch dadurch nicht besser, dass Kommissarin Schreyer die Zahlungsnachlässe als "erfreuliche Nachricht für die Mitgliedsstaaten" bezeichnet habe.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324