Europa ist nicht frei / 50 Jahre Römische Verträge – „Tag der Freiheit“ in Weißrussland

(Berlin/Marburg) - „Wir vergessen nicht, dass die Menschen in Weißrussland nicht frei sind!“ Mit dieser Aussage verbindet der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) den Aufruf an alle Europäer, die an diesem Sonntag (25. März 2007) den 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaften feiern, weiterhin für die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte auf unserem Kontinent zu kämpfen. „Europa ist so lange nicht frei, wie es hier noch Diktatoren vom Kaliber Alexander Lukaschenkos gibt“, sagt der neue RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch.

Wenn die Menschen in Weißrussland am 25.3., dem Tag der Römischen Verträge, ihren unter Lukaschenko verbotenen Nationalfeiertag „Tag der Freiheit“ begehen, müssen sie Angst vor staatlicher Gewalt haben. Das ist ein Zustand, wie er im Europa von heute, im Europa von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unerträglich ist. Wir können als Europäer und EU-Bürger nicht wegschauen, wenn Lukaschenko vor unserer Haustür diktatorische Verbrechen begeht.

Dazu der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch weiter:

„Wenn ein Familienmitglied krank ist, leiden alle anderen mit ihm. So geht es auch der europäischen Familie. Ihr krankes Mitglied ist Polens östlicher Nachbar Weißrussland. Die Menschen in Weißrussland leiden unter einem diktatorischen Regime, das systematisch Grundrechte verletzt und mit seiner „Schein-Demokratie“ jede echte Demokratie verhöhnt. Aber die Menschen auf unserem Kontinent verbindet eine grundsätzliche europäische Solidarität. Das Band der Solidarität mit Weißrussland ist stärker als jede Kette, mit der man Menschen fesseln kann. Deshalb können und müssen wir klar feststellen: Solange Weißrussland nicht frei ist, ist auch Europa nicht frei.“

Das ist auch die klare Aussage der 60. Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) vom vergangenen Wochenende (16./18. März 2007) in der hessischen Universitätsstadt Marburg. Getragen von der großen Unterstützung aller Delegierten, hat der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch angekündigt, die bisherigen Bemühungen des RCDS-Bundesverbandes hinsichtlich der Unterstützung weißrussischer Studenten und Menschenrechtsaktivisten fortzuführen und zu intensivieren.

Einstimmig verabschiedete die Bundesdelegiertenversammlung einen Antrag mit dem Titel „Freiheit für Weißrussland“, der ein klares Bekenntnis des RCDS zur Unterstützung der Menschen in der letzten europäischen Diktatur formuliert. Der RCDS fordert nachdrücklich das Ende der massiven staatlichen Repressionen wider die akademische Freiheit in dem osteuropäischen Land. So sollen schnellstens die Schließung und die „Vertreibung“ der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) von Minsk nach Vilnius (Litauen) rückgängig gemacht werden. Auch werden ausdrücklich freie Wahlen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gefordert.

Quelle und Kontaktadresse:
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Pressestelle Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Telefon: (030) 61651811, Telefax: (030) 61651840

(el)