Familien sollen betrogen werden

(Berlin) - Mit Unverständnis und Empörung reagiert der Deutsche Familienverband (DFV) auf die Ablehnung einer Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes. "Es handelt sich bei der längst überfälligen Anpassung weder um ein Weihnachtsgeschenk für Familien noch um eine unintelligent eingesetzte Sozialleistung. Es geht um Gerechtigkeit für Familien" erklärte gestern (13. Oktober 2009) der Präsident des Verbandes Albin Nees.

In den letzten Tagen war aus den Koalitionsgesprächen zu entnehmen, dass der Freibetrag für Kinder auf 8.004 Euro angehoben werden soll. Damit würde ein Wahlversprechen aus dem jüngsten FDP-Wahlprogramm und eine bereits vor vier Jahren von der CDU zugesagte Anpassung eingelöst. "Familien konnten damit rechnen, dass die Wahlkampfzusagen auch gehalten werden, denn im Vorfeld gab es keine unterschiedlichen Ankündigen der beiden Koalitionsparteien und man kann sich nicht auf die Notwendigkeit eines Kompromisses berufen" stellt Nees fest. "Es war bekannt, wie es um die Staatsfinanzen steht. Wenn die Akteure nun Familien demotivieren, schaden sie dem ganzen Land. Sie stempeln sich selbst zu Lügnern".

Mit Blick auf jüngst geäußerte Kritik aus dem Bereich der Wissenschaft stellt Nees fest, dass es äußerst kurzsichtig ist, an Familien sparen zu wollen. "Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist eine Folge unseres Verfassungsrechts, mit unserem Grundgesetz sollte man nicht spielen. Die vor der Wahl 2005 und jetzt erneut vor der Wahl 2009 versprochene Erhöhung muss umgesetzt werden - auch gegen den Widerstand interessierter Kreise." Der Deutsche Familienverband wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn so mit den Familien umgegangen wird.

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