FAMILIENUNTERNEHMER warnen vor Folgen des CBAM

(Berlin) - Die EU-Institutionen haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt: Der CO2- Grenzausgleich erfolgt stufenweise und bei gleichzeitiger Verknappung der freien Zuteilung von Zertifikaten. Importeure müssen für die CO2-Emissionen ihrer Erzeugnisse dann einen Ausgleich zahlen. Wie europäische exportierende Unternehmen zukünftig ihre unter sehr hohen ökologischen Standards hergestellten Produkte auf dem Weltmarkt zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen sollen, ist völlig unklar. Vermutlich beabsichtigen EU-Kommission und Parlament, einige wenige europäische ökologisch genehme Anbieter unbegrenzt subventionieren zu wollen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:

"Der Grenzausgleichsmechanismus mag vielleicht gut gemeint sein, seine Folgen aber werden schmerzhaft sein. Dieses Instrument ist ein Knieschuss mit Ansage. Es wird weder Europa noch den globalen Klimaschutz nach vorne bringen, sondern beides zurückwerfen. Auch ordnungspolitisch ist es höchst fragwürdig. Die EU-Kommission verfolgt offenbar immer mehr den Weg, freies Wirtschaften zu verhindern und Gewinne nur noch bei staatlicher Lenkung zu ermöglichen."

"Das ist absolut hanebüchen: Erst werden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert. Erst wird Industrien über diese strengen Regeln der Weiterbetrieb in Europa unmöglich gemacht, um ihnen dann mit milliardenschweren Subventionen einen Ausweg aufzuzeigen. Der globale Klimaschutz soll vorangetrieben werden, indem Europa gleichzeitig quasi eine Mauer um sich zieht. Diese Strategie muss man nicht im Detail beleuchten. Sie ist einfach grundsätzlich der falsche Ansatz. Dagegen wären freie Zertifikate für die Unternehmen, die Nachweise für sehr hohe ökologische Produktionslasten erbringen, nichts Anrüchiges. Diese sollten nicht verteufelt werden."

"Europa wird auf dem protektionistischen CBAM-Wege wirtschaftlich nicht profitieren. Auch die Effekte für den Klimaschutz sind fraglich, da andere Länder den Handel mit Europa meiden und sich abwenden werden. Die Reaktionen aus anderen Teilen der Welt auf die europäischen Pläne zeigen bereits, dass von der EU mit dem CBAM de facto extreme Handelsspannungen ausgelöst werden. Gerade Entwicklungsländer, deren Energiesektor noch nicht so stark auf regenerativen Energien aufbaut, wird der Zugang zum europäischen Markt systematisch verwehrt."

"Welche Ziele die EU mit einem solchen Instrument verfolgt, ist völlig undurchsichtig. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der aktuellen geopolitischen Spannungen. Denn damit isoliert sie sich gen Westen und Osten gleichermaßen und stößt den globalen Süden geradezu ab. Ich fürchte, insbesondere Entwicklungsländer werden sich zukünftig eher solchen Wirtschaftsräumen zuwenden, die ihnen eine Chance geben, als jenen, die ihnen gegenüber mit einer moralischen Mauer drohen."

"Klimatechnisch ist überhaupt nichts gewonnen, wenn wir uns zwar das Label "Sauber" auf die Brust heften können, dafür aber unsere Industrie vertreiben oder unsere Bürger über immens höhere Steuern und Abgaben schröpfen müssen, um die Wirtschaft über diesen Subventionskreislauf halbwegs am Laufen zu halten. Ewig werden die Europas Bürger nicht mitansehen, wie ihr Wohlstand abwandert. Auch gesellschaftspolitisch kann das dann sehr schnell zum Boomerang werden."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(jg)