Haushalt: Statt Konsolidierung Augenwischerei und blindes Hoffen auf ein Wunder

(Berlin) - Finanzminister Lars Klingbeil stellte gestern die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vor, die das Kabinett verabschiedet hat. Von konkreter Haushaltskonsolidierung noch keine Spur. Stattdessen noch nebulöse Globalpositionen. Auch in den Folgejahren drohen weiteres Ausgabenplus und höhere Neuverschuldung und damit weitere Belastungen für die Unternehmen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Koalition ist zur Einigung fähig, das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten heute. Finanzminister Klingbeil legt mit den Eckwerten 2027 und dem Finanzplan bis 2029 kein solides Zahlenwerk vor. Auf dem Papier täuscht der Haushaltsentwurf darüber hinweg, der Finanzminister habe den Haushalt 2027 im Griff und die Deckungslücke erfolgreich geschlossen. Weit gefehlt: Dieser Haushaltsentwurf ist lediglich Augenwischerei. Lars Klingbeil nennt weder konkrete Zahlen noch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, wie er dieses Ziel erreichen will.

Dass die Schuldenaufnahme erneut steigen soll, scheint für den Bundesfinanzminister bereits unvermeidbarer Fakt zu sein und lässt das Unheil zusätzlicher neuer Steuerbelastungen erahnen. Dabei ist die Abgabenlast für unsere Unternehmen jetzt schon ein Investitions- und Jobkiller. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2027 doch nicht wie angekündigt um 10 Milliarden auf 88 Milliarden Euro, sondern steigt stattdessen sogar noch auf 111 Milliarden Euro. Damit bugsiert der Finanzminister unser Land in die völlig falsche Richtung. Rechtlich möglich ist das, weil die schlechtere Konjunktur eine höhere Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt.

Das Kabinett hat lediglich eine vage Absichtserklärung mit vielen Fragezeichen präsentiert. Weder Bürger noch Unternehmer können nachvollziehen, wie der Bund seine Finanzen ordnen will. Verunsicherung über drohende weitere Kostensteigerungen aber sind Gift für unsere Wirtschaft.

Statt sich den Realitäten zu stellen, die strenge Ausgabendisziplin erfordert, vertagt die Schuldenkoalition die Problemlösung in die Zukunft und hofft auf eine anspringende Konjunktur oder neue Steuereinnahmen, obwohl sie mit ihrer Politik genau das verhindert. Doch während die Wirtschaftswende noch immer ausbleibt, werden die Finanzierungslücken in den jetzt folgenden Jahren real und immer größer. Durch die steigendenden Zinsausgaben gerät der Haushalt unter immer größeren Druck.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650