Familienunternehmer zur Berliner Enteignungsinitiative: Senat muss Position beziehen / Reinhold von Eben-Worlée fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

(Berlin) - Am Dienstag beschloss der rot-rot-grüne Senat in Berlin eine Stellungnahme zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Die Initiative will Wohnungsunternehmen enteignen, sie dafür entschädigen und die Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen. Aus Sicht der betroffenen Mieter ist das verständlich, erhoffen sie sich doch auf Kosten der Steuerzahlers langfristig günstigere Mieten. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "In seiner Stellungnahme führt der Berliner Senat einen Eiertanz auf. Er sagt Ja zum grundsätzlichen Ziel der Initiative, auch wenn er die Enteignungsforderung nicht ausdrücklich unterstützen will. Sollte der Volksentscheid im Herbst tatsächlich erfolgreich sein, ständen den Wohnungsunternehmen für die 226.000 Wohnungen Entschädigungen in Höhe von 29 bis 39 Milliarden Euro zu. Diese gewaltige Summe muss dann aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Es lässt tief blicken, dass die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung diese finanziell völlig utopische Verstaatlichungsinitiative nicht kritisiert geschweige denn ablehnt. Das Land Berlin erhält zurzeit über drei Milliarden Euro aus dem System des Länderfinanzausgleiches. Mittel, die in den Geberländern für wichtige Infrastruktur- oder Klimaschutzprojekte fehlen. Vor diesem Hintergrund sollte man überlegen, ob die Geberländer bei derartig unproduktiven, Ideologie getriebenen Projekten ein Veto einlegen dürfen, damit diese zumindest nicht aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs finanziert werden dürfen", so von Eben-Worlée. "Anstatt sich weiter mit derartigen neosozialistischen Tagträumereien zu beschäftigen, müssen SPD, Linke und Grüne in der Berliner Landesregierung ihren Fokus endlich auf den dringend benötigten Wohnungsbau legen. Hierfür muss das Baurecht entschlackt und für entsprechendes Tempo in den Verwaltungsämtern gesorgt werden. Enteignungsinitiativen sind hierbei überhaupt nicht hilfreich, da sie keine einzige neue Wohnung schaffen und gleichzeitig potentielle Investoren abschrecken."

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(tr)