Familienunternehmer zur Steuerschätzung

(Berlin) - Die Steuereinnahmen überraschen aufs Neue. Allerdings zum Negativen. Die Einnahmen brechen ein. Allein für 2026 muss Finanzminister Klingbeil mit 9,9 Milliarden weniger auskommen müssen. Das ergab die aktuelle Steuerschätzung. Die neuen Zahlen weichen in Bund, Ländern und Gemeinden von der Schätzung im Herbst für 2026 um 17,8 Milliarden nach unten ab. Dabei wurde für die Jahre 2025 bis 2029 dann sogar noch ein Plus von 33,6 Milliarden Euro vorausgesagt. Weit gefehlt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Einnahmensituation ist wackliger denn je. Bis 2030 wird der Bund 52,3 Milliarden weniger einnehmen als noch im Herbst erwartet. Das macht deutlich: Eine auf zunehmende Schulden bauende Haushaltsplanung, die darauf setzt, die Zinsen und Tilgung in Zukunft schon irgendwie zahlen zu können, ist hochgradig riskant. Das ist der klassische Eintritt in die Schuldenfalle

Die zeigt uns: Die Regierung darf die Finanzplanung nicht auf solch einem Fundament aus Treibsand bauen. Wenn die Einnahmen unsicherer werden, gilt umso mehr, das Budget zu konsolidieren, Ausgaben zu priorisieren und eisern zu sparen. Am besten sollte der Staat sofort bei sich selbst anfangen und den im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau von acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung umsetzen. Nur noch jede zweite freiwerdende Stelle gilt es in den kommenden Jahren nachzubesetzen. Das wäre ein Zeichen, dass die Regierung die Problematik zumindest verstanden hat. Und der Digitalisierung brächte dies einen Schub, der dann zu weiteren Einsparungen führen könnte.

Die Ableitung, angesichts noch größer ausfallender Finanzierungslücken in den Haushalten nun hektisch mit ein paar Umdrehungen mehr an der Steuerschreibe zu drehen, ist ein gefährlicher Trugschluss. Bereits jetzt leidet Deutschland unter einer der höchsten Steuerbelastungen weltweit. Nicht etwa höhere Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer stimulieren die Konjunktur, sondern gute Wirtschaftspolitik mit besseren Standortbedingungen. Zu guten Standortbedingungen gehört ein international konkurrenzfähiges Steuersystem. Nur so führt uns der Weg zurück auf den Wachstumspfad. Verkennt die Regierung die Warnsignale oder reagiert sie falsch darauf, laufen wir Gefahr, im grundlosem Zinsmoor zu landen. Da mit Wirtschaftswachstum jemals wieder Tritt fassen zu können, um unser Land aus dem Schuldensumpf herauszuarbeiten, wird mit jeder neuen Schuldenmilliarde schwieriger und schwieriger.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650