Finanzierungsgesetz für Infrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen dringend erforderlich / Branchenverband VDV schätzt den notwendigen Bedarf zur Sicherung der regionalen Schieneninfrastruktur auf jährlich 150 Mio. Euro

(Köln) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert ein Bundesgesetz zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE). Im Kern schlägt der VDV vor, dass der Bund den Ländern jährlich etwa 150 Millionen Euro zur zweckgebundenen Finanzierung von Ersatzinvestitionen und zur Instandhaltung der regionalen Bestandsnetze zuweist. Hierbei solle, ähnlich wie es für die Deutsche Bahn AG vorgesehen ist, das Instrument der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung angewendet werden. Anderenfalls drohten aufgrund des derzeitigen Instandhaltungsrückstaus Streckenstilllegungen in nennenswertem Umfang.

„Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen finanzieren ihre Infrastrukturen selbst. Hierbei können sie nur auf die nicht ausreichenden Trassenentgelte der Infrastrukturnutzer zurückgreifen“, betont VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke. „Die freiwilligen Investitionszuschüsse der Länder sind in den vergangenen Jahren fast überall massiv gekürzt oder sogar ganz gestrichen worden. In der Folge hat sich ein gefährlicher Investitionsrückstau gebildet, der den Bestand gefährdet, zu Kapazitätseinbußen führt und die Betriebskosten erhöht.“

Die NE bewirtschaften mit 4.140 Kilometer Betriebsstreckenlänge etwa elf Prozent des Eisenbahnnetzes in Deutschland. Etwa 65 Prozent dieser Schienenwege werden ausschließlich durch den Güterverkehr genutzt. Hinzu kommen zirka 1.800 Kilometer öffentliche Gleisanlagen der See- und Binnenhäfen. Seit der Bahnreform in den 90er Jahren haben Nichtbundeseigene Infrastrukturunternehmen Strecken im Umfang von insgesamt knapp 2.500 Kilometer übernommen, die ansonsten stillgelegt worden wären. Diese regionale Schieneninfrastruktur sichere die räumliche Erschließung vieler Regionen, garantiere den Verkehrsbetrieb auf der so genannten „letzten Meile“ sowie die Auslastung des Hauptstreckennetzes und stelle häufig Alternativrouten bei Kapazitätsengpässen des bundeseigenen Schienennetzes dar, so Henke.

Durch die Änderungen des nationalen und europäischen Ordnungsrahmens seien die NE in den vergangenen Jahren mit den bundeseigenen Eisenbahnen rechtlich gleichgestellt worden. Dadurch seien die Anforderungen an die NE weiter gestiegen ohne die Mechanismen der Infrastrukturfinanzierung entsprechend anzupassen. Mit der angestrebten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG durch den Gesetzes-Entwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes stelle sich die Frage der Infrastrukturfinanzierung in verschärftem Maße, so Henke, zumal der Bund den bundeseigenen Eisenbahnen eine – wenn auch nicht ausreichende – Bestandsnetzfinanzierung in Milliardenhöhe zusage.

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(el)