Finanzlage der Städte besorgniserregend

(Berlin) - "Die Finanzlage der Städte ist besorgniserregend", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen als Reaktion auf die heutige (24. Februar 2010) Pressekonferenz des Deutschen Städtetages in Ludwigshafen. "Aufgrund der klammen Finanzen drohen die Städte den Wohnungsunternehmen als verlässliche und wichtige Partner bei der Stadtentwicklung verloren zu gehen." Die Finanznot der Städte kann sich auch in besonderer Weise zu einem Demokratieproblem entwickeln, weil die Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und die Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens vor allem auf der Ebene der Kommune erleben oder vermissen.

Die großen Herausforderungen des demographischen Wandels könnten nur von den Städten und Wohnungsunternehmen gemeinsam bewältigt werden, so Freitag. Dies gelte nicht nur für die wichtigen Programme Stadtumbau Ost und West, sondern auch für das bedeutende Programm Soziale Stadt und die Städtebauförderung insgesamt. Gerade für finanzschwache Städte sei die Städtebauförderung von Bedeutung. Aber genau diese Städte und Gemeinden werden ihre vorgeschriebene finanzielle Beteiligung daran jedoch kaum noch schultern können. GdW-Präsident Freitag regte an, dass den Kommunen, die die starken Belastungen durch den demographischen Wandel nicht mehr schultern können, bei den jeweiligen Förderprogrammen mindestens der Eigenanteil der Kommune erlassen werde.

Quelle und Kontaktadresse:
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