G8-Staaten müssen eigene Verantwortung für Hungerkrise anerkennen

(Köln) - Beim G8-Gipfel kommende Woche steht die Hungerkrise ganz oben auf der Tagesordnung. Die Menschenrechtsorganisation FIAN begrüßt diese Schwerpunktsetzung und fordert eine selbstkritische Auseinandersetzung der G8 mit den strukturellen Ursachen des Hungers. Die in Japan versammelten Regierungen der größten Wirtschaftsmächte müssen ihre Mitschuld an der Hungerkrise anerkennen und einen Kurswechsel in der Landwirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik einleiten, forderte Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. Die reichen Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Verletzungen des Rechts auf Nahrung sofort einzustellen und die armen Länder bei der Hungerbekämpfung zu unterstützen. Vordringlich ist aus unserer Sicht ein Moratorium auf die Förderung von Agrartreibstoffen und eine umfassende Untersuchung des Faktors Spekulation an den aktuellen Preissteigerungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G8-Partnern diese Woche ein Maßnahmenbündel zur Bewältigung der Hungerkrise empfohlen. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung der Hungerbekämpfung auf dem Gipfel eine hohe Priorität einräumt und in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich für ländliche Entwicklung einsetzen will, lobte Armin Paasch, Agrarexperte von FIAN Deutschland. Eine Wiederbelebung der Nahrungsmittelproduktion kann allerdings nur dann gelingen, wenn Entwicklungsländer mehr Spielräume zum Schutz ihrer Märkte erhalten und die EU ihre Dumpingexporte definitiv beendet. Dafür sollte sich die Kanzlerin in Japan stark machen.

In ihrem Schreiben an die G8 bringt die Bundeskanzlerin ihre Unterstützung für die Vorschläge der `High Level Task Force on the Global Food Crisis´ zum Ausdruck, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufen wurde. Die Arbeitsgruppe aus UN-Organisationen, Weltbank und IWF fordert zu Recht mehr Geld für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern, erklärte Armin Paasch. Äußerst problematisch sei jedoch deren Forderung nach einer radikalen Liberalisierung der Agrarmärkte, nach Subventionen für Importe und nach einer stärkeren Nutzung der Biotechnologie. Anstatt die Vorschläge von Ban Ki-moon vorbehaltlos zu unterstützen, sollte die Kanzlerin Korrekturen im Sinne des Menschenrechts auf Nahrung der Ärmsten einfordern, so Paasch. Die G8 muss neue Akzente setzen und darf nicht die alten Rezepte recyceln, die für die Hungerkrise verantwortlich sind.

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren Pressestelle Düppelstr. 9-11, 50679 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032

(el)