Gauck bremst umstrittenes LVRG aus / Bundespräsident kündigt nach offenem Brief des BdV umfassende Prüfung des Gesetzes an

(Henstedt-Ulzburg) - Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) eingehend zu prüfen. Dies könne laut Bundespräsidialamt durchaus sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte am 09. Juli in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht und Herrn Gauck ersucht, das LVRG dahingehend zu überprüfen. Mit Erfolg. "Wir sind froh, dass Herr Gauck unsere Bedenken ernst nimmt und die Bedeutung des Gesetzes für Millionen von Versicherungskunden erkannt hat", begrüßt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV, das Vorgehen des Bundespräsidenten. Das LVRG räumt den Unternehmen unter anderem die Möglichkeit ein, den Kundenanteil an den sogenannten Bewertungsreserven zu kürzen oder ganz zu streichen.
Verbraucherschützer hatten immer wieder das Tempo kritisiert, in dem die Bundesregierung das LVRG durch die Instanzen gepeitscht hatte. Der BdV wertet das Vorgehen des Bundespräsidenten daher auch als einen Denkzettel für die Große Koalition. "Verbrauchern und Kritikern des Gesetzes wurde nie ernsthaft die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Gesetzesentwurf zu positionieren, sogar dem Normenkontrollrat hatte die Regierung keine Möglichkeit einer Bewertung gegeben", kritisiert Kleinlein. Das Verhalten des Bundespräsidenten wird demgegenüber von Kleinlein begrüßt: "Herr Gauck hat erkannt, dass ein solches Vorgehen nicht im Sinne einer verbraucherfreundlichen Politik sein kann. Er zeigt sich nicht nur als Bürgerpräsident, sondern auch als Verbraucherpräsident".

Sollte das Gesetz tatsächlich erst im September in Kraft treten, könnten Kunden mit einer Kündigung ihres Vertrages noch im Juli diesen Kürzungen zuvorkommen. Gerade für Verträge, die noch in diesem Jahr enden, kann eine Kündigung die richtige Entscheidung sein. Generell rät der BdV betroffenen Kunden dazu, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und alle Möglichkeiten gründlich abzuwägen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Versicherten e.V. (BdV) Pressestelle Tiedenkamp 2, 24558 Henstedt-Ulzburg Telefon: (04193) 99040, Fax: (04193) 94221

(sy)