Gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Wichtige Einigung zum Budget, Stillstand bei der Migrationspolitik

(Berlin) - Unter deutscher Ratspräsidentschaft hat die EU eine wichtige Einigung zum Budget erzielt, in der Migrationspolitik wurden die Erwartungen allerdings nicht erfüllt. Das ist die gemischte Bilanz, die der Deutsche Caritasverband von den sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft zieht. Zum 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Ratspräsidentschaft an Portugal.

"Die Einigung zum nächsten Finanzrahmen 2021-2027 ist ein Erfolg. Sie ebnet den Weg für die Freisetzung von Mitteln in Höhe von über 1.800 Milliarden Euro sowie Wiederaufbauhilfen von 750 Milliarden Euro, welche die Corona-gebeutelten EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger bitter nötig haben", kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher. "Nun erwarte ich, dass der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus die Einhaltung und den Schutz des Rechts und der Werte unserer europäischen Gesellschaft auch wirkungsvoll sicherstellt", so Neher weiter.

Besonders erfreulich ist, dass Mittel des Sozialfonds ESF+ weniger gekürzt wurden als ursprünglich befürchtet. Die Pandemie hat überall in Europa die Notlagen verschärft und die Projekte, die der ESF+ finanziert, werden mehr denn je gebraucht. Auch für eine ambitionierte Klimapolitik ist die Verabschiedung des Finanzrahmens von großer Bedeutung.

Enttäuschung in der Asyl- und Migrationspolitik
"In der Asyl- und Migrationspolitik ist ein sichtbarer Schritt in Richtung Verständigung der EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität und geteilter Verantwortung ausgeblieben", so Neher. Einen solchen braucht die EU aber dringend. "Stattdessen setzen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf nationale Vorteile und zementieren damit menschenunwürdige Bedingungen an den Außengrenzen der EU. Im Jahr des Moria-Brands ist das sehr schmerzlich".

Auch wenn das im September von der EU-Kommission vorgelegte EU Migrations- und Asylpaket im Wesentlichen enttäuschend ist, so enthält es doch auch ausbaufähige Punkte. Die kommenden Verhandlungen müssen auf Lösungsansätze abzielen, in denen Flüchtlinge und Migrant_innen nicht bloß Objekt staatlichen Handelns sind, sondern die Schicksale der einzelnen Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden. Ein willkommenes Zeichen wäre auch, wenn Mitgliedstaaten mehr Menschen von den unhaltbaren und menschunwürdigen Verhältnissen auf den griechischen Inseln befreien und aufnehmen würden.

Wichtige Vorhaben im sozialen Bereich
Andere wichtige Vorhaben im Sozialbereich müssen weiterverfolgt werden: Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 eine EU-Rahmenrichtlinie für angemessene Mindestlöhne in der EU vorgeschlagen. Aus Sicht der Caritas kann ein solcher Rahmen jedoch nur in Verbindung mit einem flankierenden EU-Rahmen für nationale Grundsicherungssysteme gestaltet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Caritasverband e.V. Pressestelle Karlstr. 40, 79104 Freiburg Telefon: (0761) 2000, Fax: (0761) 200541

(tr)