Geplante Reformen lassen weibliche Lebensrealitäten völlig außer Acht

(Berlin) – Es ist der Sommer der Reformen, den die Bundesregierung aktuell einläutet. Reformen, die einmal mehr beweisen, dass geschlechtsspezifische Auswirkungen von Vorhaben, im primär männlich besetzten Koalitionsausschuss, nach wie vor wenig Beachtung finden. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) ist schockiert darüber, an wie vielen Stellen Frauen zukünftig mit einer deutlichen Verschlechterung ihrer Situation zu rechnen haben.
Besonders schwer wiegen die Einsparungen in der Pflege, da sie maßgeblich zu Lasten von Frauen ausfallen. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt – von Frauen. Das bedeutet für sie weniger Zeit für bezahlte Arbeit und damit direkte finanzielle Folgen. Die Bundesregierung plant nun, den Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 abzuschaffen, das Pflegegeld zunächst nur anteilig zu gewähren und auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen. Frauen erzielen dann geringere Einkommen, erwerben weniger Rentenanwartschaften und tragen ein erhöhtes Armutsrisiko. Rentenpunkte für geleistete Sorgearbeit stellen gerade für sie einen wichtigen Ausgleich dar.

„Die Bundesregierung spart auf dem Rücken der Frauen. Wer Leistungen in der Pflege kürzt und gleichzeitig die Absicherung pflegender Angehöriger verschlechtert, drängt Frauen aus dem Erwerbsleben und direkt in die Altersarmut. Geschlechtsspezifische Folgen werden einmal mehr ausgeblendet. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert Petra Bentkämper, dlv-Präsidentin.
Dass das Erwerbspotential von Frauen aktuell mitnichten ganzheitlich gedacht wird, zeigt sich auch in der geplanten verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag. Frauen, die für Andere sorgen und in den ländlichen Räumen zusätzlich längere Wege zurücklegen und weniger Praxen anlaufen können, werden zusätzlich enorm belastet.

Gleichzeitig bleiben wirksame Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen aus: Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht endete am 7. Juni 2026 – doch ein entsprechendes Gesetz liegt in Deutschland bis heute nicht vor. Dabei hat sich das hier geltende Entgelttransparenzgesetz ganz eindeutig als unzureichend erwiesen, um gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit wirksam durchzusetzen.

Der dlv bleibt klar dabei: Politik muss Gleichstellung endlich als Querschnittsaufgabe anerkennen und Vorhaben kritisch auf ihre Auswirkungen für Frauen prüfen. Eine vielversprechende Reform, ist die geplante Wahlrechtsreform: Die zugesagte Prüfung, wie die Repräsentanz von Frauen im Parlament gestärkt werden kann, ist bis heute ausgeblieben. Stattdessen wurde nun öffentlich, dass lediglich das sogenannte Kappungsmodell zurückgenommen werden soll. Parität in den Parlamenten rückt damit in weite Ferne.
Petra Bentkämper dazu: „Gleichstellung ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, die in Zeiten knapper Kassen zurückgestellt werden kann. Sie schafft faire Chancen, stärkt den Arbeitsmarkt und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.“

Für den dlv ist klar: Eine zukunftsfähige Politik muss Gleichstellung deshalb als festen Bestandteil ihrer Krisen- und Wachstumspolitik begreifen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910