Gerade genug Staat plus die verteilte Intelligenz des Marktes / Dialog Politik - Wirtschaft: Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft?

(Frankfurt am Main/Eschborn) - Am Abend des 18. Februar fand zum dritten Mal der Dialog "4 mal 4: Politik - Wirtschaft" der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) in der Eschborner Niederlassung des Kooperationspartners Ernst & Young mit rund 200 Gästen statt. "Die staatlichen Interventionen und das staatliche Krisenmanage­ment haben uns vor einer noch viel katastrophaleren Wirtschaftskrise bewahrt. Aber es besteht die Gefahr der Überreaktion und der Überforderung und Überschuldung des Staates. Wir sind auf dem Weg nach oben, aber wir kommen nur mit Augenmaß endgültig aus der Krise raus", fasste VhU-Präsident Prof. Dieter Weidemann die aktuelle Lage zusammen. Wir müssten auch wieder ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass der Staat wir alle seien. Der Staat existiere nur als Summe seiner Bürger, die die Rechnung dafür zahlten, was der Staat tue.

In seinem Impulsvortrag schrieb Ministerpräsident Roland Koch der Wirtschaft ins Stammbuch: "Je erfolgreicher ein gleichermaßen marktorientiertes wie auch sozialverantwortliches Handeln der Unternehmen ist, umso geringer wird der Aktionsradius des Staates bei Eingriffen in die Wirtschaft sein."

Für vier unterschiedliche Politikfelder diskutierten in vier kontroversen Dialogen vier Politiker und vier Unternehmer unter Moderation der Wirtschaftsredakteurin Clarissa Ahlers die richtige Rollenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft.

Im Themenfeld "Fluglärm, Krise Arbeitsplätze: Wem dient die Raumordnung?" sagte Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport AG: "Die Krise wird die internationale Arbeitsteilung nicht beenden, sondern beschleunigen. Damit wird der globale Mobilitätsbedarf weiter ansteigen. Und deshalb liegt es auch im Interesse der Menschen der Region, wenn der Flughafen ausgebaut wird." Tarek Al-Wazir, Vorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, hob hervor: "Für DIE GRÜNEN gehören zu einer verantwortungsvollen Abwägung nicht nur die Interessen der Luftverkehrswirtschaft - sondern auch der Schutz der Menschen vor krank machendem Fluglärm, insbesondere in der Nacht."

Beim Thema "Energie, Umwelt, Profit: Wer zahlt was?" sagte der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn: "Umwelttechnologien sind Beschäftigungsmotoren der Zukunft. Einer dauerhaften Staatsintervention durch Subventionen stehe ich aber kritisch gegenüber!" Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender Mainova AG, betonte: "Wenn die öffentliche Hand Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Unternehmen erledigen lässt, bedeutet das häufig zweierlei: Effizienzsteigerung und Stabilisierung des Wettbewerbs".

Im Dialog über " Moral, Vertrauen, Verantwortung: Wer glaubt noch wem?" erläuterte Gastgeber Gunther Ruppel, Geschäftsführer Ernst & Young GmbH: "Der Vertrauensverlust weltweit ist enorm und wird zu einem Veränderungsdruck führen, der für die Marktteilnehmer, insbesondere Banken, weiter gehen wird, als sie es sich für ihr Geschäftsmodell wünschen". Dr. Christean Wagner, MdL, Fraktionsvorsit­zender der CDU, betonte: "Ethische Normen sind nicht nur ein grundlegender Wert an sich, sondern unverzichtbare Voraussetzung für mittel- und langfristigen Erfolg in Politik und Wirtschaft."

Im Themenfeld "Staat und Wirtschaft - Koch oder Kellner?" stellte Prof. Dr. Norbert Walter, ehemaliger Chefvolkswirt Deutsche Bank, klar: "Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft ist die falsche Frage. Wir brauchen einen starken Staat, der seine Rolle als Regelsetzer und Schiedsrichter begreift und effektiv einnimmt - und der erkennt, dass er nicht Mitspieler ist". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, führte aus: "Es geht nur als Mannschaftsleistung - jeder hat seine Arbeit gut zu erledigen."

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Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Telefax: (069) 95808-126