Pressemitteilung | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

„Gesetz mit Augenmaߓ / Bildungsgewerkschaft warnt Bundesrat vor Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes

(Frankfurt am Main) – Als ein „Gesetz mit Augenmaߓ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das am 17. Juni vom Bundestag verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz (ADG) bezeichnet. GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter warnte den Bundesrat davor, das Gesetz zu blockieren. „Jede Regierung – egal welcher Couleur – muss die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzen“, sagte die GEW-Sprecherin.

„Das ADG eröffnet gerade Frauen bessere Chancen für die berufliche Entwicklung und Karriere“, betonte Jenter. In Betriebs- und Dienstvereinbarungen könnten diskriminierungsfreie Verfahren bei Einstellung, Aufstieg und Leistungsbewertung jetzt besser festgelegt werden. Das Ziel gleichwertiger Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben sei leichter zu erreichen.

„Wir wollen eine tolerante, vielfältige Gesellschaft, in der für Diskriminierung kein Platz ist. Deshalb muss das ADG für alle gesellschaftlichen Gruppen gelten, die Diskriminierungen ausgesetzt sind – auch wenn das Gesetz an diesem Punkt über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinausgeht“, unterstrich GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

„Die Panikmache ist an den Haaren herbeigezogen: Das ADG wird keine Klageflut auslösen“, sagte Thöne. Dem widersprächen die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Antidiskriminierungsgesetze hätten z.B. in Österreich, den Niederlanden oder Großbritannien seit vielen Jahren dazu beigetragen, mögliche Benachteiligungen schon im Vorfeld zu verhindern.

Das ADG verbessere das Betriebsklima. Vorsorgemaßnahmen des Arbeitgebers wie die Schulung von Führungskräften, aber auch Regelungen für den Umgang im Betrieb sowie mit Kunden führten zu einer höheren Arbeitszufriedenheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die Behauptung, das ADG bringe mehr Bürokratie und Arbeitsplatzverluste, ist reine Stimmungsmacherei“, sagte der GEW-Sprecher.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: 069/78973-0, Telefax: 069/78973-201

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