Gesetzentwurf für Karenzzeit beim Wechsel in die Wirtschaft / Fasbender: Politik scheint auf einem Auge blind: Wenn überhaupt Karenzzeit, dann bitte bei allen Wechseln: in private und in öffentliche Unternehmen

(Frankfurt am Main) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) kritisiert den heute vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Karenzzeit bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft. "Die Politik scheint auf einem Auge blind zu sein: Wenn schon Karenzzeit, dann bitte bei allen - bei Wechseln in private und in öffentliche Unternehmen", forderte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neue Regelung nicht für Wechsel zu öffentlichen Unternehmen gilt.

Fasbender sagte, wenn man überhaupt eine Karenzzeit für Ex-Minister für richtig halte, dann müsse man bei den öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, die öffentlich beherrscht werden, beginnen, und sie gerade nicht auslassen. "Aufgrund der engen dienstlichen Bindung und der Informationsdichte zwischen Spitzenpolitikern und öffentlichen Unternehmen besteht hier viel eher die Gefahr, dass dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, wenn man an seine Zeit als Ex-Politiker denkt."

Zudem sagte Fasbender, dass es in Deutschland und Hessen "viel zu wenige" Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und aus der Wirtschaft in die Politik gebe: "Es wäre lohnend, die vielfältigen Ursachen dieses Defizits vorurteilsfrei anzugehen."

Mit dem Gesetzentwurf werde der Eindruck erweckt, die Politik wolle sich Sonderrechte sichern, indem sie "ausschließlich die Privatwirtschaft unter Generalverdacht stellt". Fasbenders Fazit: "Wenn schon Karenzzeit, dann bei allen!"

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) Dr. Ulrich Kirsch, Leitung, Presse und Kommunikation Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main Telefon: (069) 95808-0, Fax: (069) 95808-126