GKV-Spargesetz: Zusätzliche Belastungen für Pharma in Milliardenhöhe

(Berlin) - Die Darstellung, die forschende Pharmaindustrie sei im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vergleichsweise gut behandelt worden, hält den Zahlen nicht stand. Nach Berechnungen des vfa wurde die Branche im Gegenteil zusätzlich belastet: gegenüber dem Kabinettsentwurf um rund 4,5 Milliarden Euro bis 2030. Grundlage sind die Änderungen beim Herstellerabschlag, bei Preis-Mengen-Vereinbarungen sowie beim Impfstoffabschlag und Preismoratorium.

Im Kabinettsentwurf war für 2027 eine Belastung der Pharmaindustrie von rund 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. In der nun vorgesehenen Fassung liegt sie nach vfa-Schätzungen bei rund 4,1 Milliarden Euro. Allein der Herstellerabschlag führt 2027 zu einer Belastung von rund 3,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen eine verschärfte Preis-Mengen-Regelung und ein von 7 auf 9 Prozent erhöhter Impfstoffabschlag.

vfa-Präsident Han Steutel sagt: „Im parlamentarischen Verfahren wurden viele Belastungen zurückgenommen – nur bei der forschenden Pharmaindustrie wurde nachgelegt. Das sendet ein verheerendes Signal an Unternehmen, die in Deutschland investieren und die Versorgung mit Innovationen sichern sollen.“

Aus Sicht des vfa ist damit klar: Die forschende Pharmaindustrie ist nicht entlastet worden. Das betrifft eine Branche, die für medizinischen Fortschritt, klinische Forschung, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung in Deutschland zentral ist.

Keine wirksame Standortklausel

Kritisch bewertet der vfa auch, dass keine wirksame Standortklausel erreicht wurde. Eine solche Regelung hätte die GKV-Entlastung mit Investitionsanreizen für Forschung, Produktion und Versorgungssicherheit in Deutschland verbinden können. Die nun vorgesehene Ausgestaltung bleibt nach vfa-Einschätzung zu eng, weil sie nur für ab 2027 erstmalig in Verkehr gebrachte Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen gilt und ausschließlich auf klinische Studien abstellt.

Steutel weiter: „Wer die Versorgung mit neuen Therapien sichern und Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort stärken will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Zusätzliche Belastungen im laufenden Verfahren sind dafür der falsche Weg.“

Der vfa fordert, die Debatte an den tatsächlichen Änderungen des Gesetzgebungsverfahrens auszurichten. Die Zahlen zeigen: Die forschende Pharmaindustrie ist nicht zu gut weggekommen. Sie trägt zusätzliche Lasten – ohne dass damit strukturelle Reformen der GKV-Finanzierung verbunden wären.

Mehr dazu: https://www.vfa.de/gkv-bstabg-pharmaindustrie-belastungen

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (VFA), Frank Gailberger, Referent(in) Online- und Interne Kommunikation, Charlottenstr. 59, 10117 Berlin, Telefon: 030 206040