Gottschalk: Mehr Geld für den Straßenbau durch Zweckbindung und Effizienzsteigerung

(Frankfurt am Main) - „Die Sicherung bezahlbarer Mobilität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft“, betonte Prof. Dr. Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), auf dem World Mobility Forum in Stuttgart. Man könne nicht auf der einen Seite von Arbeitnehmern räumliche Flexibilität erwarten, auf der anderen Seite das Autofahren aber immer teurer machen. Angesichts einer Belastung des Straßenverkehrs mit mehr als 50 Mrd. Euro pro Jahr sei die Belastungsgrenze längst erreicht.

„Mit der Pkw-Maut wird leider immer wieder der rein fiskalische Aspekt politisch in den Mittelpunkt gerückt, der bei den Bürgern keine Akzeptanz findet, weil die Belastungsneutralität versprochen, aber nicht gehalten wird. Die Lkw-Maut ist der beste Beleg dafür. Hier hat die Politik eine Chance vertan“, so der VDA-Präsident. Bei der Lkw-Maut habe man leidvoll erfahren müssen, dass trotz Mehreinnahmen von rund 3 Mrd. Euro kein Cent zusätzlich für Investitionen in die Fernstraßen bereitgestellt worden sei. Mautfinanzierte Projekte hätten lediglich die bisherige Haushaltsfinanzierung ersetzt.

Um die notwendige Verstärkung der Investitionen in die Bundesfernstraßen zu erreichen, müsse es jetzt darum gehen, in einem ersten Schritt das Aufkommen aus der Lkw-Maut vollständig und ohne Abzüge für den Straßenbau zu reservieren. Hierzu sollte die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft in eine Bundesfernstraßengesellschaft weiterentwickelt werden, der die Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt zufließen. Mit der Zweckbindung von Teilen der Mineralölsteuer könnte dann in einem zweiten Schritt ein geschlossener Finanzierungskreislauf zur Sicherung der Fernstraßeninvestitionen auch ohne Pkw-Maut geschaffen werden.

„Um für einen Euro möglichst viel Straße zu bekommen, müssen vielmehr alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden“, so Prof. Gottschalk. Hierzu gehöre etwa die Frage, in welchen Fällen Public-Private-Partnership-Ansätze im Straßenbau als Alternative sinnvoll sein könnten. „Es kommt künftig stärker darauf an, dass der Staat den privaten Unternehmen Aufgaben der Planung, Realisierung, Erhaltung und des Betriebs überträgt. Das schafft kürzere Planungszeiten und Kostenoptimierungen, die völlig neue Effizienzgewinne ermöglichen“, betonte der VDA-Präsident.

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