Gutachten: Stahlindustrie in Deutschland wird durch Emissionshandel international benachteiligt

(Düsseldorf) - Der Stahlindustrie in Deutschland drohen durch den Handel mit CO2-Zertifikaten Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu fast allen anderen EU-Mitgliedstaaten. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens von Prof. Dr. Bernd Heins, Leiter des Kompetenzzentrums Klima- und Energieökonomik des CUTEC-Institutes an der Technischen Universität Clausthal. Das Gutachten vergleicht die bisher veröffentlichten nationalen Zuteilungspläne bzw. die Entwürfe dazu aus den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Demnach wollen etliche EU-Mitgliedstaaten ihrer Stahlindustrie von 2005 bis 2007 ein Wachstum der CO2-Emissionen erlauben. „In Deutschland werden der Stahlindustrie Minderungsbeiträge abverlangt, während in anderen Regionen eine Ausweitung der CO2-Emissionsbudgets zwischen 3 und fast 27 % festzustellen ist“, fasst Heins das Ergebnis seiner Studie zusammen. Dies gelte für die Stahlindustrie in Finnland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Großbritannien.

„Das bedeutet eine Produktionsbegrenzung für die Stahlindustrie in Deutschland“, kommentiert Prof. Dr. Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in Düsseldorf das Ergebnis des Gutachtens. „Dies ist eine verkehrte Welt“, so Ameling weiter. „Denn Deutschland hat anders als die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten sein Klimaziel fast erfüllt. Es darf daher nicht sein, dass der deutsche Stahlstandort ins Hintertreffen gerät.“ Dabei seien gerade die Vorleistungen der Industrie im Rahmen der Selbstverpflichtung maßgeblich für die gute klimapolitische Bilanz Deutschlands. „Wir appellieren an den Bundestag, die Bundesregierung und an die EU-Kommission in Brüssel, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standortes Deutschland zu verhindern“, fordert Ameling.

Der Bundestag wird sich am Montag der kommenden Woche in einer Anhörung des Umweltausschusses mit dem Emissionsrechtehandel befassen. Das Gesetz zum nationalen Zuteilungsplan soll voraussichtlich bis Ende des Monats in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Wirtschaftsvereinigung Stahl Beate Brüninghaus, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit Sohnstr. 65, 40237 Düsseldorf Telefon: 0211/6707-0, Telefax: 0211/6707-165