Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

(Berlin) - Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt zur Halbzeit: Eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Altersvorsorge, Werberegulierung von ungesunden Lebensmitteln und das Klimageld lassen weiter auf sich warten. Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

"Zur Halbzeit der Ampel-Koalition hält die Verbraucherpreiskrise an. Inflationssorgen und Preissteigerungen sind weiter bestimmende Themen für Verbraucher:innen und die Bundesregierung. Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen. Fortschritt und Stärkung der Wirtschaft gehen nicht ohne Verbraucher:innen" sagt Ramona Pop, Vorständin des vzbv.

"Die Bundesregierung hat sich vor zwei Jahren ambitionierte Ziele gesetzt. Trotz Krisenmodus konnten einige Vorhaben für Verbraucher:innen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden. Ein echter Fortschritt ist die Sammelklage. Andere Vorhaben drohen dagegen liegenzubleiben oder gar zu scheitern. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge oder dem Klimageld kommt die Ampel-Koalition nicht voran. Der Bundesregierung läuft langsam die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen."

Sammelklage als verbraucherpolitischer Meilenstein

"Die Einführung der Sammelklage ist ein verbraucherpolitischer Meilenstein. Die Sammelklage hilft Verbänden wie dem vzbv, Verbraucherrecht wirkungsvoll umzusetzen. Verbraucher:innen können endlich einfach, ohne eigene Klage und Kosten Schadensersatz und andere Leistungen bei Massenschäden erhalten", sagt Ramona Pop. "Der vzbv wird von den neuen Klagemöglichkeiten zügig Gebrauch machen."

Die Sammelklage wird voraussichtlich am 29. September 2023 vom Bundesrat beschlossen und im Oktober in Kraft treten.

Verpasste Chancen bei Altersvorsorge und Patientenberatung

Die Empfehlungen der Expertenkommission "Fokusgruppe private Altersvorsorge" sind aus Sicht des vzbv eine große Enttäuschung. Statt etwas gegen überteuerte Sparprodukte und dürftige Renditen bei der privaten Altersvorsorge zu tun, hält das Bundesfinanzministerium am maroden Riester-System fest. "Die Bundesregierung muss sich in den verbleibenden zwei Jahren endlich ernsthaft für eine verlässliche private Altersvorsorge einsetzen. Der vzbv fordert einen öffentlich organisierten Fonds, der das Geld kostengünstig und renditestark anlegt", sagt Pop.

Auch die Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist aus Sicht des vzbv gescheitert. "In der aktuellen Gründungsphase der Stiftung durch den Gesamtverband der Krankenkassen zeigt sich, dass der Bundesregierung kein Neustart gelungen ist. Die UPD hängt weiter am Rockzipfel der Krankenkassen. Zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten", sagt Pop.

Werberegulierung und Klimageld verbraucherfreundlich zu Ende führen

Andere wichtige Vorhaben hat die Ampel-Koalition bereits angestoßen, drohen aber im Sande zu verlaufen. Ein Beispiel ist die Regulierung von an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel, die zu viel Fett, Zucker und Salz beinhalten. "Wenn die Bundesregierung den Schutz der Kinder ernst meint, muss sie sich jetzt zusammenraufen und den vorgestellten Kompromissvorschlag ohne Verwässerungen auf den Weg bringen."

Ebenso steht die Einführung des Klimageldes auf der Kippe. Die gesetzlichen Grundlagen für einen Auszahlungsmechanismus wurden bereits geschaffen, die konkrete Umsetzung hängt allerdings im Bundesministerium der Finanzen (BMF) fest. Ramona Pop: "Das von der Ampel-Koalition versprochene Klimageld für private Haushalte muss so schnell wie möglich kommen. Warum sich die Auszahlung des Klimageldes verzögert, versteht kein Mensch." Das Klimageld kann einen wichtigen Beitrag für einen gerechten Ausgleich steigender Energiekosten und für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leisten. "Wer wenig fossile Energie verbraucht, profitiert. Die Auszahlung sollte dann beginnen, wenn auch der Mechanismus bereitsteht - also im Jahr 2025", so Pop.

Politikcheck aus Verbrauchersicht

Mit dem interaktiven Webtool Politikcheck | vzbv.de/politikcheck bewertet der vzbv regelmäßig die Umsetzung ausgesuchter verbraucherpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Der aktuell veröffentliche Politikcheck zwei Jahre nach der Bundestagswahl zeigt: Die Bundesregierung hat einige Vorhaben für Verbraucher:innen auf den Weg gebracht. Die Umsetzung droht an einigen Stellen aber im Sande zu verlaufen.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressestelle Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Fax: (030) 25800218

(mw)