Herausforderungen für die deutsche Entwicklungspolitik vor den G-8 und Millennium+5-Gipfeln

(Berlin) - Das Jahr 2005 bietet Industriestaaten die Chance, wirksame und kostengünstige Maßnahmen zu ergreifen, um extreme Armut und mangelnde Bildungsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern nachhaltig zu verändern. Darauf weisen das DIW Berlin und das United Nations Development Program (UNDP) im aktuellen Wochenbericht 23/2005 hin. Voraussetzung wäre, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem G-8 Gipfel in Gleneagles und dem Millenium+5-Gipfel in New York in diesem Sommer die richtigen politischen Entscheidungen in den Bereichen Entwicklungshilfe, Handelspolitik und Sicherheit verabschieden. Zu den notwenigen Maßnahmen gehören eine effektivere und umfangreichere Entwicklungshilfe, Reformen der Handelsregeln im Rahmen der Doha-Runde sowie die Eindämmung und Überwindung von gewalttätigen Konflikten in Entwicklungsländern. Deutschlands Wunsch eines Sitzes im Sicherheitsrat kann nicht besser legitimiert werden als durch die Übernahme einer Führungsrolle in der internationalen Entwicklungspolitik, angefangen mit einem neuen Programm zur Förderung der Millennium-Entwicklungsziele.

Ein Weg, Führungsqualitäten zu zeigen, bestünde für die Bundesregierung darin, das kürzlich verabschiedete EU-Ziel, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und im Durchschnitt 0,56 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, vorrangig umzusetzen. Ein positives Vorzeichen für einen derartigen Plan ist der stetige Anstieg der deutschen Entwicklungshilfe seit 1999, nach fast 20 Jahren eines steilen Falls des Anteils der Entwicklungshilfe am BIP.

Die Doha-Runde der WTO kann noch zu einer Entwicklungsrunde werden, wenn die Industriestaaten zu echten Reformen bereit sind. Mit Deutschland in einer Führungsrolle könnte die Agrar-Reform in eine positive Richtung gesteuert und gleichzeitig die Tür für eine konstruktivere Rolle der EU in der Doha-Runde geöffnet werden. Als absolute Prioritäten sollten gelten: die Wiederaufnahme der Agrar-Reformgespräche, die Eliminierung aller EU-Zuckerexporte, ein verbesserter Marktzugang für die Entwicklungsländer, eine unilaterale Zusage, alle Exportsubventionen aufzuheben.

Krisenprävention und der Wiederaufbau kriegszerstörter Entwicklungsländer tragen ebenfalls zur Armutsreduzierung und zur weltweiten Friedenssicherung bei. Auch hierbei kann Deutschland glaubwürdig einen Beitrag leisten. Wichtige Maßnahmen beinhalten die Unterstützung wirksamer Abkommen zur Eindämmung des Kleinwaffenhandels, die Kontrolle von Firmen in Konfliktregionen sowie die Unterstützung des Wiederaufbaus in armen Ländern.

Um das Millennium-Entwicklungsziel der Halbierung der Einkommensarmut zu erreichen, müsste das Pro-Kopf-Einkommen in Afrika jährlich um 4 bis 5 Prozent steigen, was unter den gegebenen Umständen nur für eine Hand voll Länder im Bereich des Möglichen liegt. Aktuelle Schätzungen der UNDP zeigen, dass - ohne zusätzliche Maßnahmen - etwa 353 Mill. Menschen in Afrika 2015 immer noch von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben werden, im Vergleich zu 133 Mill. Menschen, wenn zusätzliche Anstrengungen unternommen würden. Die Kindersterblichkeit in Afrika würde ohne zusätzliche Maßnahmen ebenfalls weiter zunehmen: So würde Afrika im Jahre 2015 mit etwa 20 Prozent der weltweiten Geburten etwa 60 Prozent der Todesfälle bei Kindern aufweisen.

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