Hessen muss energiepolitischen Kurs fokussieren

(Frankfurt am Main) - In den ersten hundert Tage ihrer Arbeit hat die Hessische Landesregierung auf einem soliden Kurs gesteuert. "Die Leistungsfelder Bildung und Verkehr werden zügig angepackt. "Das ist positiv", sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs, Prof. Dr. Mathias Müller. "Eine große Herausforderung sind die Energiepolitik und die Fachkräftesicherung. Hier sind noch keine wesentlichen Fortschritte erkennbar", so Prof. Müller.

"Bei der Energiepolitik sei es höchste Zeit, die Stromsteuer kurzfristig deutlich zu senken. Dies reduziere für viele Unternehmen und die Verbraucher die Kostenbelastung aus staatlichen Abgaben. Zudem müsse im Zuge der Gesetzesreform die EEG-Umlage sinken. Dafür müsse sich die Hessische Landesregierung in Berlin noch stärker einsetzen", betonte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

Bei der Fachkräftsicherung erwarten die hessischen IHKs eine baldige Umsetzung. "Die zahlreichen Bausteine zur Fachkräftesicherung, u.a.zur verbesserten Berufsorientierung, liegen auf dem Tisch, nun müssen konkrete Schritte folgen."

Die von der Landesregierung angestrebte weitere Öffnung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist nach Meinung der IHKs nicht notwendig und ordnungspolitisch der falsche Schritt. Der Paragraf versetzt seit 2011 die Kommunen in Hessen rechtlich in die Lage, sich im Bereich der Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betätigen - allerdings unter der Voraussetzung, dass die Beteiligung der Kommunen einen Anteil von 50 Prozent nicht übersteigt. "Wenn die Bindung an eine 50 Prozent-Klausel entfällt und die Kommunen sich ohne Einschränkungen wirtschaftlich betätigen können, bedeutet das eine erhebliche Benachteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen, die zur Wettbewerbsverzerrung und letztlich auch zu höheren Preisen für die Endkunden führt", kritisierte Prof. Müller.

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(wl)