Heute (03. Mai 2006) veröffentlicht: Empfehlungen der European Transparency Initiative (ETI) / Transparency International fordert auch in Deutschland mehr Transparenz bei EU-Finanzierung

(Berlin) - Die EU-Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin ihre Steuergelder fließen. Transparency International fordert deshalb die vollständige Umsetzung der Empfehlungen für finanzielle Transparenz der European Transparency Initiative (ETI), die am 03. Mai 2006 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Für die ETI zeichnet der Vizepräsident der Europäischen Kommission Siim Kallas verantwortlich. Durch Umsetzung der ETI würde wesentlich klarer, wer durch EU-Mittel gefördert wird.

„Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Der Zugang zu Informationen ist elementar für eine gesunde Demokratie und Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die EU“, sagte David Nussbaum, Geschäftsführer von Transparency International. Dazu gehören insbesondere Informationen über die Verwendung von Steuergeldern.

Die Mittel des EU-Haushalts werden teilweise zentral von der EU und teilweise in geteilter Verwaltung von EU und Mitgliedstaaten ausgegeben. Während für die Mittel unter zentraler Verwaltung bereits die Offenlegungspflicht der Empfänger gilt, obliegt es den Mitgliedstaaten, die Profiteure der Mittel unter geteilter Verwaltung öffentlich zu machen – oder eben nicht. Bei der geteilten Mittelverwaltung liegt die Verantwortung für die Verwaltung der Fonds einschließlich ihrer Zuteilung auf Empfangsberechtigte bei den Mitgliedstaaten, während die haushaltsrechtliche Verantwortung für korrekte und effiziente Verwendung der Mittel bei der Kommission verbleibt. Die Mittel unter geteilter Verwaltung beinhalten die Strukturfonds und die Agrarsubventionen. Letztere sind aus anderen Gründen seit Jahrzehnten umstritten. Insgesamt werden 76 Prozent des EU-Haushalts in geteilter Verantwortung bewirtschaftet.

Transparency International begrüßt ausdrücklich, dass die ETI die Offenlegung der Empfänger von EU-Subventionen durch die Mitgliedstaaten als verpflichtend fordert. Mangelnde Transparenz bei der Zuteilung von EU-Mitteln kann Fehler und Missmanagement vertuschen und Gelegenheiten für Betrug bieten. „Die von der ETI geforderte größere Transparenz in der Verteilung der EU-Mittel bedeutet mehr Verantwortlichkeit, effizienteres Management und bessere Einblicke für die Bürger, wohin ihre Steuergelder fließen“, sagte Miklos Marschall, Leiter der Abteilung für Europa und Zentralasien bei Transparency International. „Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben ihren Bürgern gegenüber die Pflicht, die Empfehlungen der ETI zu beherzigen und konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung einzuleiten. Das gilt auch da, wo die Veränderung der geltenden Datenschutzgesetze notwendig ist.“

Deutschland ist dabei besonders angesprochen. Zusammen mit Österreich, Frankreich, Polen, Griechenland und Finnland gehört es zu den Ländern, die der Öffentlichkeit Informationen über die Empfänger von EU-Subventionen verweigern. Als Grund werden datenschutzrechtliche Probleme genannt. „Die Initiative der EU, durch Transparenz das Vertrauen der Bürger in die Europäische Gemeinschaft zu stärken, richtet sich daher insbesondere auch an die deutsche Politik“, folgert Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der deutschen Sektion von Transparency International.

Die grundlegende Ursache für mangelnde Transparenz der EU-Mittel sind Defizite im Management der EU-Fonds unter gemeinsamer Verwaltung. Laut Rune Rasmussen, dem Vertreter von TI in Brüssel, sind sie der Hauptgrund dafür, dass der Europäische Rechnungshof für die vergangenen 11 Jahre keine Unbedenklichkeitserklärung über den Jahresabschluss der EU abgegeben hat. Die Kommission und die EU-Regierungen sollten gleichermaßen daran interessiert sein, zu einer rationaleren und transparenteren Mittelverwaltung und Verantwortung zu finden.

In den ursprünglichen Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Kommission war überdies vorgesehen, Firmen EU-weit vom Wettbewerb auszuschließen, die korrupte Praktiken angewandt haben. Transparency International bedauert, dass das heute (03. Mai 2006) vorgelegte Green Paper ein solches EU-weites Ausschlussverfahren nicht mehr vorsieht. Solche „Schwarze Listen“ haben sich als sehr wirksames Instrument der Abschreckung erwiesen.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Dagmar Schröder, Geschäftsführerin Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Telefax: (030) 549898-22