Hundt bedauert Rechtsunsicherheit nach Entscheidung des Bundespräsidenten zur Zuwanderung

(Berlin) - „Es wäre besser gewesen, das Gesetz im Konsens aller Parteien zu verwirklichen. Jetzt droht im Wahlkampf eine politische Auseinandersetzung über dieses Thema, die der richtigen Idee, ein modernes Zuwanderungsgesetz für Deutschland zu schaffen, schadet. Darüber hinaus bestehen nach wie vor aus Sicht der deutschen Wirtschaft Mängel an dem Gesetz“, erklärte Hundt am 20. Juni in Berlin.

„Deutschland benötigt angesichts der demographischen Entwicklung und der Notwendigkeit des internationalen Austausches von Fach- und Führungskräften sowie zur Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung ein modernes Zuwanderungsrecht. Das jetzt unterzeichnete Gesetz erfüllt aufgrund einiger Mängel diese Anforderungen noch nicht. Dazu zählt insbesondere die Regelung zur Anwerbung von so genannten Engpassarbeitskräften. Es schafft Verzerrungen, wenn demnächst die 181 Arbeitsämter in Deutschland nach eigenem Ermessen ihr jeweiliges Zuwanderungsprogramm in diesem Bereich festlegen. Wir brauchen ein objektives, transparentes, praxistaugliches und wettbewerbsneutrales Verfahren“, sagte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055